k.m.b.-Beleihung: Fauler Kompromiss der Großen Koalition

"Vergabe und Kontrolle von Geldern in einer Hand darf es nicht geben", empört sich Helga Trüpel, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit dem gestern vorgelegten Gesetzentwurf zur Beleihung der Kulturmanagement Bremen (k.m.b.) setzt die Große Koalition blindwütig ihren Privatisierungskurs von Teilen des öffentlichen Dienstes fort.

Anstatt die von den Grünen angestrebte und von der SPD unterstützte rechtliche Prüfung des sogenannten Beleihungsgesetzes abzuwarten, ergeht sich die Große Koalition in faulen Kompromissen. Beide Koalitionspartner schmücken sich mit Erfolgen: Die CDU triumphiert, dass sie trotz öffentlicher Proteste die Beleihung im Kulturressort durchgesetzt hat. Die SPD triumphiert, dass ihre Anregungen, die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments zu stärken, in den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der k.m.b. Eingang gefunden haben.

Helga Trüpel: "Wenn Kultursenator Bernt Schulte endlich wieder Handlungsfähigkeit und frischen Wind in das Kulturressort bringen will, dann muss er die k.m.b. mit klar definierten Aufgaben auf eine Service-Einheit (Beratung und Controlling) für die Einrichtungen beschränken. Das arg geschrumpfte Kulturressort hingegen gehört umstrukturiert und in seinen Aufgaben als oberste Zuwendungsbehörde gestärkt. Die Einstellung von neuen Führungskräften - auf der Basis von Zeitverträgen - ist dafür Voraussetzung."