Kampfhunde: CDU und SPD verunsichern Hundehalter und Bevölkerung

"In Bremen haben die Attacken der Kampfhunde in den letzten Wochen nur Panikreaktionen und keine durchdachte Strategie der Behörden ausgelöst", kritisiert heute der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Güldner, die Politik der Regierung. CDU-Innensenator Schulte und die SPD hätten, so Güldner, beinahe täglich neue Verordnungen und Gesetzentwürfe auf den Tisch gelegt. "Wer soll denn da noch durchblicken" Um sich gesetzeskonform zu verhalten, muss man wenigstens die Gesetze kennen. Hier in Bremen werden sie, kaum in Kraft, auch schon wieder geändert."

Güldner hatte eine Sondersitzung der Innendeputation noch vor der Sommerpause beantragt, da Innensenator Schulte die am 4. Juli in Kraft getretene Polizeiverordnung am 5. Juli bereits wieder ändern wollte. Das Innenressort sah sich allerdings nicht in der Lage, die Sitzung einzuberufen, was der Innenpolitiker als "das übliche Chaos im Schulte-Ressort" bezeichnet. Da der Innensenator nach Deputationsgesetz zu einer "unverzüglichen Einberufung" verpflichtet ist, werden die Grünen die Angelegenheit rechtlich prüfen lassen und erwägen weitere Schritte gegen Schulte.

Matthias Güldner wertet das Chaos auch als Ergebnis großer Uneinigkeit in der großen Koalition. "Wir Grünen dagegen wollen klare Verhältnisse in Sachen Kampfhunde: Durch ein gründlich vorberatenes und mit den Tierschutzverbänden abgestimmtes Gesetz wollen wir Zucht, Handel und Import der Kampfhunderassen verbieten. Dies müsste bis September zu schaffen sein. Außerdem soll nicht jede Kommune und jedes Bundesland etwas anderes verordnen, sondern die Menschen sollen sich bundeseinheitlich auf die gleichen Vorgaben einstellen können."

Statt dieses planvollen Vorgehens habe der Innensenator, so Güldner weiter, jetzt eine Eilverordnung in Kraft gesetzt, die keiner kennt und so mit einem Schnellschuss weitere Verunsicherung auch bei den Polizeibeamten, die die Einhaltung überwachen sollen, geschaffen ,. Wirksamkeit einer solchen Fast-Food-Gesetzgebung: gleich null!"

Aber auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Böhrnsen habe, so Güldner, sein Äußerstes getan, um die Hundehalter und die Schutz suchende Bevölkerung größtmöglich hinters Licht zu führen. Mit seinem reißerischen Gesetzentwurf zur Kastration und Tötung der Kampfhunde, dessen Umsetzung er aber zu keinem Zeitpunkt tatsächlich ernsthaft verfolgt hat, habe Böhrnsen nur billige Punkte machen wollen. Die SPD habe sofort nach Verkündigung des Entwurfs das Interesse verloren und kann sich jetzt an nichts mehr erinnern.

"Wenn die vermeintliche Bestürzung über den schrecklichen Todesbiss am sechsjährigen Volkan in Hamburg nur dazu dient, parteipolitische Manöver zu vollführen und durch Verordnungs-Chaos die Bevölkerung zu verunsichern, dann haben die Regierungspolitiker in Bremen nichts von den Gefühlen der Menschen begriffen", so Güldner abschließend.