Innenpolitische Blockade durch Koalitionszwist

"Die große Koalition ist bei zentralen innenpolitischen Themen handlungsunfähig. Die Reformen von Polizei- und Meldegesetz wurde erneut vertagt. CDU und SPD sind völlig zerstritten - große Koalition gleich große Blockade," bilanziert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner im Anschluss an die Sitzung der Innendeputation. Das Meldegesetz wurde kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt und die für nächste Woche geplante Sondersitzung der Deputation zum Thema Polizeigesetz wurde ersatzlos gestrichen.

Im Meldegesetz wollen die Grünen einen besseren Datenschutz sowie eine kundenfreundliche Regelungen beim umzugbedingten Anmeldeverfahren verankern. Als völlig absurd bezeichnet Güldner einen neuen Vorschlag des Innenressorts, wonach künftig Vermieter überprüfen sollen, ob ihre Mieter sich ordnungsgemäß angemeldet haben. "Eine Rolle rückwärts für den verantwortungsvollen Datenschutz. Statt die bisher gesetzlich vorgeschriebene sogenannte Vermieterbescheinigung beim Wohnungswechsel ersatzlos zu streichen, will die CDU diese überholte Regelung noch verschärfen."