Güterverkehr wettbewerbsgerecht organisieren

In der hitzigen Debatte um die Ökosteuer ist deutlich geworden, dass der europäische Wettbewerb unter den Spediteuren nicht fair läuft. Außerdem sind nach Meinung der Grünen die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen für Schienen-, Wasserstraßen- und Straßengüterverkehre ein gravierendes Hindernis für eine umweltschonende Verkehrspolitik.

Dieter Mützelburg, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: "Wir fordern den Senat auf, sich bei der Bundesregierung für einheitliche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa stark zu machen. Vereinheitlicht werden müssen zum Beispiel die unterschiedliche steuerliche Subventionierung des LKW-Verkehrs und die Höchstlenkzeiten."

Die Grünen fordern außerdem, dass die Einnahmen aus der zukünftigen LKW-Straßennutzungsgebühr für ein 10-Jahresprogramm "Mehr Güter auf die Schiene und aufs Wasser" eingesetzt werden. Dieses Bundesprogramm wie auch ein nach Vorstellungen der Grünen in Bremen einzurichtender Fond aus Wirtschaftsfördermitteln sollen dafür sorgen, dass in Zukunft mehr Güter mit Bahn und Schiff transportiert werden.

"Unternehmen, die bereit sind, ihren Gütertransport anders als mit dem umweltbelastenden LKW abzuwickeln, sollen aus diesem Fond gefördert werden", so Dieter Mützelburgs Vorschlag an den Senat.