Grüne gegen BAföG-Reförmchen - KMK-Präsident gefordert

"Wenn wir es nicht hinkriegen, dass alle Studenten ohne materiellen Druck und unabhängig ihr Studium zügig absolvieren können, sind die guten Vorsätze der Bundesregierung zur Studienreform zum Scheitern verurteilt," kommentiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn das Kanzler-Veto zur bisher koalitionsintern vereinbarten Bafög-Reform. Die angekündigten Ersatzmaßnahmen seien Flickwerk, mit dem die seit Jahren bekannten Probleme nicht gelöst würden.

Hermann Kuhn fordert Senator Willi Lemke auf, sich als Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK) für die ursprünglich geplante BAFÖG-Reform auf Bundesebene stark zu machen. "Eine zeitgemäße Ausbildungsförderung ist und bleibt Kernpunkt der Hochschulreform. Seit Jahren wird sie von Studierenden und Hochschulen angemahnt. Die Berliner Koalitionsvereinbarung sollte endlich die politischen Weichen dafür stellen. Die Grünen halten an dieser Vereinbarung fest und werden darlegen, dass die Zusammenfassung aller ausbildungsbezogenen staatlichen Leistungen zu einem BAFÖG-Sockelbetrag von 400 Mark für jeden Studenten mit den Berliner Sparbeschlüssen vereinbar ist. Wenn Willi Lemke sich in dieses Sachthema eingearbeitet hat, gehe ich deshalb von einer Unterstützung des KMK-Präsidenten für eine grundlegende BAFÖG-Reform aus."