Grüne fordern Bremer Ja zur Steuerreform

"Die rot-grüne Steuerreform schafft Arbeitsplätze und entlastet Familien mit Kindern - auch in Bremen und Bremerhaven. Wenn das Reformpaket im Bundesrat an der Blockadepolitik der Union scheitert, wird die Profilierungssucht von CDU und CSU über dringend notwendige Sachentscheidungen gestellt. Die Grünen erwarten vom Senat, dass Bremen am Freitag für die Steuerreform stimmt," erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert mit Blick auf das noch offene Abstimmungsverhalten des Senats. Die von der Bundes-CDU geforderten zusätzlichen Entlastungen insbesondere für den Mittelstand würden für das Sanierungsland Bremen Steuerausfälle von mehr als hundert Millionen Mark bedeuten. "Wer nicht alles beim Alten belassen will, muss jetzt der Steuerreform zustimmen."

Karoline Linnert erinnert die Große Koalition an ihre Vereinbarung, im Bundesrat die Interessen Bremens zu vertreten. "Parteitaktische Überlegungen müssen dahinter zurückstehen. Ich erwarte von der SPD, dass sie ihren Koalitionspartner an diesen Passus der Koalitionsvereinbarung erinnert. Wenn Bremens Bewohner und Besucher ab 2001 mehr Geld im Portemonnaie haben, hilft das ihnen und dem Land."