Grüne: Die SPD darf beim Polizeigesetz nicht umfallen

Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, richtet einen dringenden Appell an die SPD-Fraktion, dem Druck der CDU, das Polizeigesetz zu verschärfen, nicht nachzugeben.

"Auch wenn der Innenstaatsrat Kuno Böse (CDU) der SPD vorwirft, durch _ideologische Verrenkungen' größere Rechtssicherheit zu verhindern, darf die SPD die liberale und an Bürgerrechten orientierte Mehrheit der Bremer Bevölkerung nicht enttäuschen. Trotz beinahe täglichen Drucks der CDU in Sachen finaler Todesschuss und verdachtsunabhängiger Kontrolle darf die SPD nicht umfallen", fordert Matthias Güldner.

"Die Grünen sind sich mit der SPD einig, dass die Bürgerinnen und Bürger eine wohnortnahe Polizeipräsenz und effektive Bekämpfung von Kriminalität wünschen. Die Profilneurose der CDU zum Thema Innere Sicherheit trägt nur zum Abbau bürgerlicher Freiheiten und rechtsstaatlicher Prinzipien bei. Kein einziger Raub, keine Körperverletzung und keine Vergewaltigung wird dadurch verhindert", so Matthias Güldner.

Die Scheinheiligkeit der CDU in Sachen Innere Sicherheit zeige sich, so der grüne Innenpolitiker, auch an den jüngsten Äußerungen des Staatsrates Kuno Böse, der die Schließung von wohnortnahen Revieren bei gleichzeitiger Aufstockung der bürgerfernen Bereitschaftspolizei gefordert hat.

Die Grünen haben eine klare Position zum Polizeigesetz: "Es muss dringend das Wegweisungsrecht für prügelnde Ehemänner verankert werden, damit nicht wie bisher üblich geschlagene Frauen und Kinder die gemeinsame Wohnung aufgeben müssen und die Gewalttäter es sich auf dem Sofa bequem machen können. Auch einige datenschutzrechtliche Bestimmungen gehören angepasst, aber ansonsten kommt Bremen mit seinem vorbildlichen Polizeigesetz bestens klar."