Grüne begrüßen Bericht des Rechnungshofs

Die Grünen sehen sich durch den heute veröffentlichten Jahresbericht des Rechnungshofs in ihrer Kritik an der unseriösen Haushaltspolitik der Großen Koalition bestätigt. Die stellvertretende Faktionsvorsitzende Helga Trüpel betont: "Der Rechnungshof teilt offenkundig unsere Überzeugung, dass die Zinsbelastung der nachfolgenden Generationen das zumutbare Maß überschritten hat. Übereinstimmung gibt es auch in der Kritik an unseriösen Kosten-Nutzen Berechnungen zur Legitimierung von Investitionsprojekten, zum Beispiel beim Rhodarium."

Die unflätige Kritik des Finanzsenators am Rechnungshof weist Helga Trüpel zurück: "Ich erwarte vom Senat, dass er sich mit dem Bericht des unabhängigen Rechnungshofs sachlich auseinandersetzt. Herr Perschau schäumt statt dessen und überhäuft den Rechnungshof mit polemischen Vorwürfen. Wer nicht der Sanierungsideologie der Großen Koalition folgt, ist in den Augen des Finanzsenators entweder bösartig, dumm oder ein Modernisierungsverweigerer. Ich fordere den Senat auf, in der angekündigten ausführlichen Stellungnahme zum Bericht sich endlich ernsthaft mit der dort geäußerten Kritik auseinanderzusetzen."