Große Koalition stellt sich gegen Energiewende

"Statt den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg zur offensiven Förderung erneuerbarer Energien zu unterstützen, wird sich Bremen morgen bei der Beratung des _Erneuerbare-Energien-Gesetzes' (EEG) im Bundesrat enthalten", kritisiert Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion. Dies komme einer Ablehnung gleich, stellte Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, bei einer Veranstaltung in der Bremischen Bürgerschaft am gestrigen Abend fest.

Der Beschluss der Bürgerschaft von 1998, eine "Offensive für Solarenenergie" einzuleiten, könnte mit diesem Gesetz endlich Wirklichkeit werden, erklärt Karin Mathes: "Herr Eckhoff, der mit seinem Namen für die Initiative steht, muss sich die Frage gefallen lassen, warum er nicht innerhalb der CDU für das EEG geworben hat".

Das laut Hustedt weltweit fortschrittlichste Gesetz zur Förderung regenerativer Energien setzt Rahmenbedingungen, die eine Realisierung des Bürgerschaftsbeschlusses möglich machen. "Bremen darf sich nicht aufgrund der Blockadehaltung des CDU-geführten Wirtschaftsressorts gegenüber den positiven Energieinitiativen der Bundesregierung von der Aufbruchstimmung bei der Wind-, Sonnen- und Wasserkraftnutzung abhängen lassen", sagt Karin Mathes. "Besonders absurd ist, dass die CDU die hiermit verbundenen enormen Arbeitsplatzpotenziale leichtfertig aufs Spiel setzt."