Große Koalition im Kaufrausch

"Große Koalition heißt großes Geldausgeben. Das heute von Senat und Koalitionsausschuss beschlossene Bündel von Großprojekten funktioniert nach dem Motto ´baue heute, zahle morgen`. Man darf gespannt sein, welche Tricks sich der Senat zur Finanzierung der Millionenprojekte ausdenken wird. CDU und SPD waren offenkundig im Kaufrausch, wer die Zeche zahlen muss ist klar - künftige Generationen," kritisiert die grüne Fraktionssprecherin Karoline Linnert die heutigen Senatsbeschlüsse.

Von der SPD-Ankündigung, alle Projekte müssten noch einmal auf den Prüfstand, ist nichts übriggeblieben. Kommentar von Karoline Linnert: "Das war offenkundig nur eine Beruhigungspille für die SPD-Basis vor dem Landesparteitag und nicht ernst gemeint. Die heutige Ankündigung, Rennbahn und Rhodarium müssen billiger werden, kann darüber nicht hinwegtäuschen. Bewusst fehlen konkrete Summen und Einsparvorgaben."

Eine Entscheidung über das Hollerland wurde erneut vertagt und bleibt damit als Dauerthema erhalten. "Mit dem angekündigten Gutachten zum Thema Technologiestadtteil ist die nächste Runde bereits eingeläutet. Es ist ein Armutszeugnis für Bremen, dass eindeutig FFH-würdige Flächen aus Koalitionsräson nicht bei der EU angemeldet werden. An dem besonderen ökologischen Wert des Gebietes ändert der Senatsbeschluss nichts."

Die 30 Millionen Mark Planungsmittel für den CT IV sind reine Torschlusspanik. Erst in der letzten Woche wurden in der Bremischen Bürgerschaft interessante Alternativen zum CT IV wie beispielsweise ein Tiefseehafen in Wilhelmshaven oder Cuxhaven oder ein Dockhafen in Bremerhaven diskutiert. An einer ernsthaften Prüfung solcher Alternativen ist im Senat niemand interessiert.