Geiselnahme beendet - Stümperei geht weiter

Die Entscheidung von Senator Schulte, die Ortsamtsleiterstellen West und Horn unverzüglich auszuschreiben, wird von der grünen Bürgerschaftsfraktion begrüßt. "Senator Schulte musste nun doch begreifen, dass diese Art der Geiselnahme von niemandem akzeptiert wird," sagte die grüne Fraktionssprecherin Karoline Linnert. "Warum er allerdings weiterhin eine Ausnahme von der Personalkürzungsquote für diesen Bereich ablehnt, bleibt sein Geheimnis. Gerade die kommenden Haushaltsberatungen bieten eine Chance, dass das Parlament den Ortsämtern eine angemessene Personalausstattung zuweist, was Senator Schulte aber offensichtlich gar nicht will."

Die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Innenressort und Koalitionsfraktionen, die die Grundlagen für eine Veränderung des Beirätegesetzes erarbeiten soll, ist nicht der richtige Weg. Gesetzesänderungen sind Sache des Parlaments, der zur Vorbereitung von Gesetzesänderungen zuständige Ausschuß ist der Verfasungs- und Geschäftsordnungsauschuß. Der grüne Antrag, diesem den Auftrag zu erteilen, Reformvorschläge zu unterbreiten, wurde in der Dezembersitzung des Parlaments von der großen Koalition abgebügelt. "Jetzt wird unter Ausschluss der Opposition unter Federführung des Inenressorts, dem es allein um Sparpolitik geht, hinter verschlossenen Türen eine angebliche Reform des Beirätegesetzes verhandelt - die Stümperei geht weiter. Wir werden diesen Prozeß konstruktiv und öffentlich begleiten," kündigte Karoline Linnert an.