Geheime KPS-Sachspende für Bremer CDU? Grüne schalten Bundestagspräsidenten ein

"Wenn die CDU in den Genuss kostenloser Anzeigen und Beilagen im Weser Report gekommen ist und diese großzügige, finanziell wertvolle Sachspende nicht im Rechenschaftsbericht der Bremer CDU auftaucht, ist das ein klarer Verstoß gegen das Parteiengesetz, der Folgen haben muss," erklärt der grüne Fraktionssprecher Helmut Zachau. Er forderte die Christdemokraten auf, sofort alle Fakten auf den Tisch zu legen. "Wenn die Anzeigen und Beilagen korrekt bezahlt wurden, muss es dafür Belege geben. Es wäre im eigenen Interesse der CDU, diese schnellstmöglich zu veröffentlichen. Wenn die Bremer Christdemokraten die Sache in Kohlscher Manier aussitzen wollen und mauern, stinkt das zum Himmel!"

Die Grünen haben heute Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eingeschaltet. In einem Brief (vgl. Anlage) bittet Helmut Zachau den zuständigen Bundestagspräsidenten, den Sachverhalt zu prüfen. "Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, wird es teuer für die Bremer CDU. Im übrigen wäre die Chancengleichheit in den Wahlkämpfen 1998 und 1999 beeinträchtigt worden."

Die enge Verbundenheit des Weser-Report-Verlegers Klaus-Peter Schulenberg mit der Bremer CDU hat offenkundig dazu geführt, dass unter der Hand ein attraktives Innenstadtgrundstück dem Verlag zugeschustert wurde. Helmut Zachau betont: "Das Grundstück an der Contrescarpe hätte ausgeschrieben werden müssen. Der Senat hat darauf verzichtet und unter Federführung des CDU-Finanzsenators Perschau dafür gesorgt, dass der Weser Report dort seine neue Zentrale bauen kann. Weitere potentielle Interessenten für das attraktive Grundstück wurden so von vornherein ausgeschlossen. Der Fall widerspricht der sonst üblichen Vergabepraxis inklusive öffentlicher Ausschreibung. Dadurch ist nicht sichergestellt, dass Bremen den höchstmöglichen Preis für das Grundstück erzielt. Angesichts der Bremer Haushaltsnotlage ein nicht nachvollziehbares Verhalten, wenn Filz keine Rolle dabei spielt."

Die Grünen erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass es weitere unbeantwortete Fragen in Sachen CDU-Parteispendenaffäre und Bremer CDU-Landesverband gibt. "Bis heute ungeklärt ist die Herkunft von insgesamt 370.000 Mark Sonderzuweisungen von Kohls Gnaden und ihr Weg in die Bremer CDU-Kassen. Es ist vollkommen unglaubwürdig und auch unzulässig, dass sich Herr Neumann und sein Schatzmeister darüber angeblich keine Gedanken gemacht haben wollen. Mit ihrer Aussitzstrategie unterscheiden sich die Bremer Christdemokraten auffallend negativ gegenüber den Aufklärungsbemühungen ihrer Berliner Parteifreunde."

In der Anlage: Brief an den Bundestagspräsidenten

Bremen, den 25.02.00

Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung CDU Bremen

Sehr geehrter Herr Dr. Thierse,

in der Anlage übersende ich Ihnen einen Bericht der Frankfurter Rundschau von heute. Sollte der darin dargestellte Sachverhalt stimmen, so hätte die CDU in den Jahren 1998 und 1999 geldwerte Vorteile durch fehlende oder zu geringe Berechnung von Kosten für Leistungen des Weser-Reports erlangt. In dem Rechenschaftsbericht der CDU für 1998 sind diese Leistungen nicht ausgewiesen. Wir sehen hierin - sollte der Sachverhalt sich entsprechend der Darstellung der Frankfurter Rundschau bestätigen - einen Verstoß gegen den § 26 des Parteiengesetzes, der auch zur Veröffentlichung von geldwerten Vorteilen verpflichtet, wenn sie die Grenze von 20.000 DM p.a. überschreiten.

Nach Rücksprache mit dem Landesverband unserer Partei würden wir eine erhebliche Beeinträchtigung der Chancengleichheit bei der Bundestagswahl 1998 sowie bei der Bürgerschaftswahl 1999 sehen, sollten sich die Angaben bestätigen. Wir bitten Sie zuständigkeitshalber, den Sachverhalt unverzüglich aufzuklären, weil wir ggf. weitere rechtliche Schritte erwägen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Helmut Zachau
(Fraktionssprecher)

Anlage:
FR-Artikel von heute