Finanzsenator schmückt sich mit fremden Federn

"Finanzsenator Perschau schmückt sich mit fremden Federn", kommentiert der grüne Fraktionssprecher Helmut Zachau die neueste Jubelmeldung aus dem Finanzressort über die "insgesamt sehr positive Jahresbilanz 1999". Zachau sieht zur Euphorie keinen Anlass: "Die höher als erwartet ausgefallenen Steuereinnahmen sind Ergebnis der Steuerpolitik der Bundesregierung. Die erste Stufe der Steuerreform hat zu deutlich höheren Einnahmen bei der Einkommenssteuer geführt - ein Erfolg der Bundesregierung, der sich für Bremen in barer Münze auszahlt."

Der optimistische Ausblick des Finanzsenators ist angesichts der aktuellen BAW-Studie (Bremer Ausschuss für Wirtschaftsforschung) zur wirtschaftlichen Entwicklung Bremens ein Wolkenkuckucksheim. "Wie lange will Senator Perschau noch die Augen vor der Wirklichkeit verschließen" Unter Federführung von Ex-Staatsrat Haller wird ausgeführt, das Bremen aus eigener ökonomischer Kraft nicht zur Sanierung des Bundeslandes fähig sein wird. Das Bremer Wachstum im Dienstleistungssektor wird offiziell als unterdurchschnittlich ausgewiesen, ebenso die Entwicklung im Städtetourismus. Gerade diese Bereiche sind andernorts der Motor für steigende Beschäftigungszahlen. Bremen liegt hier weit unter dem Bundesdurchschnitt - kein Grund zum Jubeln. Statt weiter auf Zweckoptimismus zu setzen, wäre es für die große Koalition an der Zeit, das eigene Sanierungsprogramm zu überprüfen. Die erhofften Erfolge auf dem Arbeitsmarkt und bei der Einwohnerzahl sind nicht eingetreten - die Strategie "Augen zu und durch" ist ein Desaster für Bremen."