Ex-Innensenator mit Raffke-Mentalität

Aufgrund einer Initiative der Grünen wird sich der Haushaltsausschuss mit Pensionszahlungen des Landes Bremen an Ex-Senatoren beschäftigen. "Die Meldungen über sogenannte Ruhegeldzahlungen an den ehemaligen Senator Bernd Meyer parallel zu seiner gut dotierten Stelle als Direktor des Verbandes der Wohnungswirtschaft in Niedersachsen und Bremen sind der Anlass", so der grüne Fraktionssprecher Helmut Zachau. "Die Grünen wollen wissen, ob die Zahlungen rechtmäßig waren und auf welcher Basis das Finanzressort Pensionszahlungen an Ex-Senatoren berechnet. Ich erwarte eine gründliche Prüfung des Sachverhalts durch die Finanzbehörde. Möglich, dass Senator Meyer eine Gesetzeslücke ausgenutzt hat - das müssen die Juristen klären. Ob legal oder illegal - das doppelte Abzocken des Ex-Senators zeugt in jedem Fall von einer ausgeprägten Raffke-Mentalität."

Helmut Zachau verweist in diesem Zusammenhang auf die Änderung des Senatsgesetzes während der Ampel-Zeit. "Durch die Gesetzesänderung wurde sichergestellt, dass neue Senatoren erst mit Erreichen der Altersgrenze pensionsberechtigt sind. Doppelte Bezüge sind damit ausgeschlossen worden. Aussagen von Ex-Senator Meyer und Senatsrat Jürgen Albers, dass solch dubiose Anstellungsverträge mit dem vergleichsweise geringen Grundgehalt und üppigen Pensionsrückstellungen durchaus üblich seien, zeigen, wie notwendig diese Klarstellung war."