Doppelhaushalt 2000/2001. Sparen und investieren einmal ernst genommen

Mit Einsparvorschlägen in Höhe von 250 Millionen Mark und Verkaufserlösen aus Anteilen an der Flughafen- und Messegesellschaft im Wert von rund 150 Millionen Mark wollen die Grünen im Doppelhaushalt 2000/2001 eine Trendwende in der Verschuldungspolitik der Großen Koalition einleiten. Circa 230 Millionen Mark sollen in den Schuldenabbau fließen und 170 Millionen Mark für grüne Schwerpunkte in den Bereichen Umwelt, Gesundheit sowie Kinder und Bildung genutzt werden. Helmut Zachau, haushaltspolitischer Sprecher der grünen Fraktion, betont: "Mit unseren Vorschlägen wollen wir die Lebensqualität der Bremerinnen und Bremer sowie die Zukunftschancen der Jugendlichen verbessern. Gleichzeitig wollen wir durch den Schuldenabbau den poltischen Handlungsspielraum für künftige Generationen vergrößern. Das geht nur, wenn man Abstriche bei den Großinvestitionen macht."

Zachau kritisiert, dass Senat und Regierungsfraktionen sich längst davon verabschiedet haben, das Kardinalproblem des Bremer Haushalts - die Zinslast - anzugehen. "Der Finanzsenator geht davon aus, dass Bremen am Ende des Sanierungszeitraums rund 3 Milliarden Mark mehr Schulden haben wird, als zu Beginn. Die späte Einsicht führender Sozialdemokraten in die zweifelhaften Effekte zahlreicher Großprojekte blieb beim Koalitionsgerangel um den Haushalt folgenlos: Weder Space- noch Ocean-Park, die Rennbahn oder das Rhodarium wurden in Frage gestellt! Lebe jetzt, zahle später - die Folgen dieser Politik müssen nachfolgende Generationen ausbaden."

1.Aktion Zukunft: Kinder - Jugend - Bildung

Für die Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen im Kindergarten wollen die Grünen in diesem und dem nächsten Jahr 10 Millionen Mark mehr ausgeben. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nutzt vielen Eltern wenig, wenn damit nur zugesichert wird, vor- oder nachmittags die Kinder vier Stunden täglich zu betreuen. Die Grünen wollen sicherstellen, dass eine tägliche Betreuung von sechs Stunden inclusive Mittagessen garantiert wird. Die von allen Parteien eingeforderte Vereinbarung von Familie und Beruf wird sonst zur Farce.

In die Jugendförderung wollen die Grünen 6 Millionen Mark zusätzlich investieren. Dazu gehört beispielsweise die Unterstützung von Jugendverbänden, Mädchengruppen, Reisen und außerschulische Jugendbildung.

Bremens Schulen sollen 40 Millionen Mark mehr bekommen. 20 Millionen sind für ein Programm Naturwissenschaft und Technik reserviert (Computer, Software, Lehrerfortbildung), 10 Millionen für die "Grüne Grundschule" und 10 Millionen Mark für zusätzliche Lehrer. "Wir brauchen einen Feuerwehrtopf für Neueinstellungen. Angesichts der beginnenden Pensionierungswelle und steigenden Schülerzahlen müssen flexibel Lehrer eingestellt werden können, damit wenigstens der Unterricht in den Hauptfächern in allen Klassen gewährleistet werden kann," erläutert Helmut Zachau.

2. Aktion Umwelt

Nicht kleckern, sondern klotzen wollen die Grünen bei der Sanierung alter Gewerbeflächen - 50 Millionen Mark zusätzlich sollen dafür ausgegeben werden. Kommentar der Fraktionsvorsitzenden Karoline Linnert: "Der Schutz von Boden, Wasser und Luft hat für uns hohe Priorität. Immer wieder sorgt die ungenügende Altlastsanierung für Negativschlagzeilen, erinnert sei nur an das Hansetorviertel oder die Hemelinger Marsch. Wenn für die dringend notwendige Flächensanierung nicht ein Sondertopf eingerichtet wird, bleibt es bei halbherzigen Sanierungsmaßnahmen."

Außerdem sollen 1,4 Millionen Mark für Projekte im Rahmen der Agenda 21 bereitgestellt werden.

3. Aktion Gesundheit

Das Gesundheitswesen wird von der Großen Koalition sträflich vernachlässigt. Die Grünen wollen hier 31 Millionen Mark zusätzlich investieren. "Nach der Automobilindustrie ist der Gesundheits- und Pflegebereich der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland. Investitionen in diesen Sektor dienen nicht nur dem Erhalt sowie der Wiederherstellung der Gesundheit, sondern zahlen sich auch auf dem Arbeitsmarkt aus. Wir sehen hier einen erfolgversprechenden Beschäftigungsmotor für Bremen und Bremerhaven, den wir puschen wollen," erläutert Karoline Linnert. Investitionen in Krankenhäuser zahlen sich im übrigen auch für das Hotelgewerbe aus - arabische Patienten beispielsweise, die sich im letzten Jahr in Bremen behandeln ließen, wurden von Angehörigen begleitet, die allein für 2000 Übernachtungen in Bremen sorgten.

Der Investitionsstau an Bremer Kliniken ist groß (rund 200 Millionen Mark) und muss dringend abgebaut werden. Als Beispiele nennen die Grünen eine moderne zentrale Aufnahme und Notfallversorgung im St.-Joseph-Stift, Rheumatologische Tagesklinik am Rotes Kreuz Krankenhaus sowie ein Gesundheitszentrum am Zentralkrankenhaus Nord

4. Aktion BürgerInnenengagement

Politik muss flexibel auf neue Anforderungen reagieren können, darum wollen die Grünen für die Jahre 2000/2001 einen Aktionsfonds Bürgerinnenengagement in Höhe von rund 6 Millionen Mark einrichten. Karoline Linnert betont: "Mit diesem Geld wollen wir die Selbsthilfe vor Ort stärken. Das schafft im übrigen Arbeitsplätze und zieht sogenannte Komplementärmittel, beispeilsweise aus Bundes- oder EU-Förderprogrammen. Unter anderem wollen wir die klassische Projektförderung um 2 Millionen Mark aufstocken, damit bestehende Einrichtungen wie die Schuldnerberatung oder das Rat und Tat-Zentrum überleben können."

Im Anhang: Haushaltsbeschlüsse der grünen Fraktion