Der lokale Agenda 21-Prozess muss in der Verantwortung der Regierung bleiben

Matthias Güldner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statteten heute der Neustadt, dem Agenda 21-Modellstadtteil, einen Besuch ab. Sie informierten sich bei Frau Junghans, stellvertretende Ortsamtsleiterin, über den Fortgang der Agenda 21-Projekte. Es wurde deutlich, dass gute Vorhaben wie die Einrichtung eines Bauernmarktes am Neuen Markt unterzugehen drohen. Ähnlich wie bei anderen Projekten fehlt es an wesentlichen Vorraussetzungen, seien sie personeller oder finanzieller Natur, um die Idee voranzutreiben. Die für die Umsetzung der Agenda 21 eingerichtete Stelle ist seit März ausgelaufen. Das Ortsamt, mittlerweile auf Ortsamtsleiter und Stellvertreterin, zusammengeschmolzen, kann diese Arbeit nicht auch noch leisten.

"Der Umgang des Senats mit dem Aktionsprogramm der Agenda 21 ist skandalös. Die in den Ortsämtern durch den Senat herbeigeführte Personalsituation behindert den Agenda 21-Prozess. Nach dem Motto, was schert mich mein Geschwätz von gestern, entzieht sich Bürgermeister Henning Scherf seiner Verpflichtung, das Aktionsprogramm der Agenda 21 auf den Weg zu bringen. Seit dem Wahlsieg 1999 hat der Bürgermeister jegliche Lust an der lokalen Agenda 21 verloren. Im März letzten Jahres hat der _Runde Tisch', dem der Bürgermeister vorsitzt, das letzte Mal getagt. Seitdem werden engagierte BürgerInnen und beteiligte Gruppen wie Kirchen und Umweltverbände im Regen stehen gelassen", sagt Matthias Güldner.

Am Montag, den 28.8.2000 befasst sich der Bürgerschaftsvorstand damit, ob der lokale Agenda 21-Prozess von der Bürgerschaft übernommen werden soll.
Karin Mathes: "Die Grünen sind dagegen, dass sich der Senat gerade jetzt daraus verabschieden will. In dem Stadium, in dem sich nach mehrjähriger Arbeit der _Runde Tisch' und die Arbeitsgruppen der lokalen Agenda 21 befinden, ist die Exekutive und nicht die Legislative in der Pflicht."