CT IV-Ausbaubeschluss statt Mut und Kooperationswille

Die große Koalition hat in der heutigen Sondersitzung der Wirtschafts-deputation 30 Millionen Mark Planungsmittel für den Ausbau des Containerterminals IV vor Weddewarden beschlossen. "Diese Entscheidung ist angesichts der bremischen Haushaltsnotlage und der Zerstörung hochwertiger Naturflächen kurzsichtig und finanzpolitisch eine Verschwendung", kommentiert Manfred Schramm, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Beschluss. Die zu erwartenden Umschlagszuwächse und die zunehmenden Schiffsgrößen machen einen Tiefwasserhafen - wie in Wilhelmshaven oder Cuxhaven für das Jahr 2006 bereits geplant - notwendig. Die zeitgleich geplante Eröffnung des Containerterminals IV wird damit nach Meinung der Grünen überflüssig. "Mit Mut und Kooperationswillen könnte diese wirtschaftliche und ökologische Fehlentscheidung vermieden werden. In einem Staatsvertrag mit Niedersachsen müsste eine Beteiligung unter Wahrung der Bremer Interessen geregelt werden", fordert Manfred Schramm.

Außerdem könnte damit eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, das Außenvordeichsgelände in Weddewarden als Flora-Fauna-Habitat-Gebiet auszuweisen, vermieden werden. Das Risiko einer Streichung der europäischen Fördergelder für Bremen würde dadurch verhindert.