BSE-Schnelltests für alle Rinder

Risikominimierung oberstes Gebot - Lebensmittelüberwachung nicht privatisieren
"Im Interesse der Risikominimierung fordert die grüne Bürgerschaftsfraktion, alle geschlachteten Rinder auf BSE-Erreger zu untersuchen - auch wenn es keinen hundertprozentigen Schutz vor der BSE-Gefahr durch flächendeckende Schnelltests gibt", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, Karin Mathes. Die Grünen kritisieren die Entscheidung der Bremer Gesundheitssenatorin, nur über 30 Monate alte Rinder zu testen. "Das reicht nicht aus. Die Wissenschaftler streiten sich darüber, ab welchem Alter die Tests den Krankheitserreger nachweisen können. Mal werden 30 Monate, dann 24 oder 18 Monate als Untergrenze genannt. Es ist außerdem davon auszugehen, dass sich die Tests schnell verbessern werden. Im Sinne des Verbraucherschutzes ist es deshalb richtig, alle Rinder zu erfassen."

Die grüne Fraktion besichtigte gestern den Bremer Schlachthof in Oslebshausen und sprach mit den Geschäftsführern Josef Vosding und Burkhard Stärk sowie dem Veterinär Dr. Hübner über Kontrollmöglichkeiten vor Ort und ihre Grenzen. Positiv bewerten die Grünen Äußerungen der Geschäftsführer, wonach am besten alle Rinder getestet würden. Doris Hoch, gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, erteilte allen Privatisierungsplänen der großen Koalition in Sachen Lebensmittelüberwachung eine klare Absage: "Die Lebensmittelkontrolle muss eine staatliche Aufgabe bleiben. Der Staat darf nicht privaten Firmen die Entscheidung überlassen, was künftig wie genau kontrolliert wird." Die notwendigen Labortests müssen nach Ansicht der Grünen nicht von staatlichen Stellen durchgeführt werden. Kommentar von Doris Hoch: "Das können unabhängige, private Labors erledigen."

Die explosionsartig steigende Zahl der BSE-Schnelltests wird in kürzester Zeit zu Engpässen in den Labors führen. Die stellvertretende Fraktionsvositzende Helga Trüpel sieht in diesem Bereich eine Chance, Bremen als Dienstleistungsstandort zu stärken: "Ein guter Ansatzpunkt für die Wirtschaftsförderung. Entsprechende Laborkapazitäten wären ein positiver Standortfaktor für Bremen."

Die Grünen verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass scharfe Kontrollen allein nicht genügen. Karin Mathes betont: "Ich halte ein Importverbot für Rindfleisch aus Frankreich und Großbritannien für unerlässlich. Wir brauchen gesunde, artgerecht produzierte Lebensmittel. BSE ist die Quittung für industrielle Fleischproduktion zu Dumpingpreisen. Regional und artgerecht oder ökologisch erzeugte Produkte sowie deren Vermarktung muss stärker gefördert werden. Der Senat hat alle Bemühungen in diesem Bereich bisher stiefmütterlich behandelt."