Bessere Ausbildungsbedingungen für Rechtsreferendare

"Die geplante Gehaltskürzung für Rechtsreferendare geht zu weit. Im Einzelfall könnte die Bezahlung unter Sozialhilfeniveau sinken," kritisiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn entsprechende Pläne des Justizressorts. Er fordert Justizsenator Scherf auf, Augenmaß zu bewahren. Auf keinen Fall dürften mit den eingesparten Mitteln ausschließlich Haushaltlöcher im Justizressort gestopft werden. "Das Geld wird dringend für bessere Ausbildungsbedingungen der Rechtsreferendare benötigt. Die miserable Betreuung der angehenden Juristen ist sicher ein Grund dafür, dass vergleichsweise viele Referendare am 2. Staatsexamen scheitern." Als erste Maßnahme schlägt Kuhn vor, endlich Richter für die Ausbildungsbetreuung freizustellen: "Die Referendare brauchen feste Ansprechpartner, die Zeit für sie haben."