Bankrotterklärung des Kultursenators

"Der Kultursenator hat - entgegen seinen Ankündigungen - es nicht geschafft, eine Finanzierung der riesigen Kulturetatslücken von über 20 Millionen Mark für die nächsten beiden Jahre zu sichern. Stattdessen hat er nun mit Rückendeckung des Gesamtsenats beschlossen, den bremischen Kultureinrichtungen den Vertrauensschutz aufzukündigen. Dies kommt einer Bankrotterklärung gleich, sagt Helga Trüpel, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Eine derartig existenzielle Verunsicherung - allen MitarbeiterInnen muss umgehend gekündigt werden - macht eine produktive künstlerische Arbeit der Kultureinrichtungen unmöglich." Helga Trüpel sieht in dieser Maßnahme einen vehementen Angriff auf die Kulturlandschaft Bremens und befürchtet einen kulturpolitischen Kahlschlag mit überregionaler Auswirkung. Die Vielfalt der Bremer Kulturlandschaft zu pflegen und zu erhalten, macht aber nach Meinung der Grünen eine erfolgreiche Kulturpolitik aus.

"Um größeren Schaden von der bremischen Kultur abzuwenden, muss zumindest das jetzige Niveau gesichert und die Aufkündigung des Vertrauensschutzes für die Kultureinrichtungen zurückgenommen werden", fordert Helga Trüpel, die eine entsprechende parlamentarische Initiative für die kommende Stadtbürgerschaft ergriffen hat.

In der Anlage: "Keine Aufkündigung des Vertrauensschutzes für Kultureinrichtungen", Antrag für die Stadtbürgerschaft