Bahnhofsvorplatz - Wahlkampftaktik kostet Millionen
Bahnhofsvorplatz - Wahlkampftaktik kostet Millionen
Die große Koalition wollte um jeden Preis vor der Bürgerschaftswahl im vergangenen Jahr den neugestalteten Bahnhofsvorplatz einweihen - eine Entscheidung, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommt. "Die Nachforderungen des Generalunternehmers in Höhe von zehn Millionen Mark sind zur Hälfte Ergebnis einer übereilten Auftragsvergabe und verfehlter Planung", kritisiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Dieter Mützelburg. "Durch eine vernünftige Planung hätten mindestens fünf Millionen Mark eingespart werden können. Eine skandalöse Verschwendung von Steuergeldern!"
Dieter Mützelburg schlägt vor, mit der Vergabe großer Bauaufträge künftig ein unabhängiges Gremium zu beauftragen. Zur Zeit entscheiden Politiker allein über die Millionenaufträge. "In dem unabhängigen Vergabeausschuss sollten Architekten, Ingenieure und Hochschulvertreter sitzen, die die Aufträge nach fachlichen Kriterien vergeben." Mützelburg, selbst Mitglied im Vergabeausschuss, betont: "Politiker sind aufgrund der vagen Verwaltungsvorgaben oft mit der Vergabe der Millionenaufträge überfordert."