Alter Knast hinter neuen Mauern?

"Bevor auch nur ein Häftling aus dem Blockland nach Oslebshausen verlegt und mit der Räumung der JVA Blockland begonnen wird, muss das Gesamtkonzept eines neuen Bremer Justizvollzugs auf den Tisch gelegt, fachlich geprüft, durchgerechnet und intensiv öffentlich diskutiert werden," erklärt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn im Anschluss an die heutige Sitzung des Rechtsausschusses. Er bezieht sich auf die vom Justizressort vorgestellten Pläne für einen neuen Justizvollzug inklusive Knast-Neubau.

Hermann Kuhn warnt vor einem Schnellschuss und betont, dass Kostengründe nicht allein ausschlaggebend sein dürften: "Das inhaltliche Konzept des zukünftigen Bremer Strafvollzugs muss klar erkennbar sein. Bisher sieht es so aus, dass die Kostenersparnis durch einen Neubau vor allem über einen Personalabbau um rund 30 Prozent erzielt werden soll (bei einer Reduzierung der Haftplätze um gut zehn Prozent). Dabei ist die aktuelle Personalsituation und die damit verbundene Wahrnehmung des gesetzlichen Vollzugsauftrags hart an der unteren Kante!" Der justizpolitische Sprecher der grünen Fraktion vermutet, dass mit dem Umzug ein radikaler Wechsel im Bremer Strafvollzug umgesetzt werden soll. "Ohne einen solchen Wechsel im Vollzugskonzept in Richtung Verwahrknast rechnet sich ein Neubau offensichtlich nicht."

Kuhn erinnert in diesem Zusammenhang an das Trennungsgebot von Jugendlichen und Erwachsenen im Knast. "Das muss in jedem Fall eingehalten werden. Auf keinen Fall darf der Jugendvollzug mit der Begründung einer Übergangslösung nach Oslebshausen verfrachtet werden und dort zu einem dauerhaften Provisorium führen. Die Grünen werden keiner Salami-Taktik zustimmen, sondern fordern ein Gesamtkonzept, bevor Einzelentscheidungen getroffen werden."