Willkürliche Kürzung des Kleidergelds ist unsozial

Als "willkürlich" und "unsozial" kritisiert die grüne Fraktionssprecherin Karoline Linnert die heute von der Sozialdeputation verabschiedete Kürzung der Kleidergeldpauschale für Sozialhilfeempfänger. Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde beschlossen, die jährliche Pauschale für Erwachsene von 678 auf 600 Mark und die für elf- bis 13-jährige Kinder von 678 auf 546 Mark zu kürzen. "Die Sozialbehörde hat für die Kürzungen keine nachvollziehbare fachliche Begründung geliefert. Fiskalische Gründe waren ausschlaggebend - die Sozialsenatorin muß die von der großen Koalition festgelegte Sparquote erbringen und sucht sich ein Feld aus, wo nur geringer Widerstand zu erwarten ist. Kein Gesetz zwingt Bremen, sich am unwürdigen Wettstreit 'Wer behandelt seine Ärmsten am Schlechtesten' zu beteiligen."

Karoline Linnert verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Kleidergeldpauschale seit 1993 in Bremen nicht mehr angehoben wurde. "Mit gesunkenen Preise zu argumentieren, wie es die Sozialbehörde tut, ist nur begrenzt aussagefähig. Niedrige Preise gehen normalerweise zu Lasten von Qualität und Haltbarkeit - Neuanschaffungen werden dadurch schneller notwendig."

Als völlig unzureichend bezeichnet die grüne Sozialpolitikerin die neue Kleidergeldpauschale für elf- bis 13-jährige Mädchen und Jungen. "Die 546 Mark reichen vorne und hinten nicht. Das weiß jeder, der regelmäßig Kinder in diesem Alter einkleidet. Da hilft es wenig, auf die Haltbarkeit der Klamotten hinzuweisen. Kinder in diesem Alter wachsen bekanntlich schnell und können ihre Sachen deshalb nicht auftragen."