Von der Sanierungs- zur Verschuldungskoalition

"Hundert Tage nach der Wahl ist deutlich geworden, wer die Zeche für den Investitionskurs der großen Koalition zahlen wird - die Bremerinnen und Bremer, die am wenigsten Geld haben", bilanziert der grüne Fraktionssprecher Helmut Zachau die ersten hundert Tage der neuen/alten großen Koalition. "In den Kindergärten und bei den Sozialhilfeempfängern wird die Sparschraube weiter angezogen, und das riesige Investitionsprogramm bleibt unangetastet. Diese falsche Schwerpunktsetzung wird weitere herbe Einschnitte im sozialen Bereich nach sich ziehen, ohne dass Bremen im Jahr 2005 saniert ist. Im Gegenteil: Erstmals hat Finanzsenator Perschau in seiner mittelfristigen Finanzplanung aufgezeigt, dass am Ende des Sanierungsprogramms Bremen mit mehr Schulden als zu Beginn des Sanierungszeitraums dastehen wird! Es wird also nicht einmal mehr angestrebt, das Kardinalproblem des Bremer Haushalts, die hohe Zinslast, zu senken. Dabei muss dort angesetzt werden, um mehr Handlungsspielräume in den sogenannten weichen Politikfeldern zu bekommen."

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen war klar, dass Soziales den Schwarzen Peter gezogen hatte. "Die Rahmenbedingungen sind katastrophal. Die Sozialhilfekürzungen sind erst der Anfang. Der mit viel Tatendrang und sympathischem Einsatz gestarteten Senatorin Adolf muss man die Frage stellen, warum sie diese Aufgabe nicht gleich den Finanzern überlassen hat. Sozialpolitik wurde schließlich von Sparpolitik abgelöst", erklärt die grüne Fraktionssprecherin Karoline Linnert. Dem zweiten neuen Gesicht im Senat, Willi Lemke, attestiert Helmut Zachau einen guten Start. "Der neue Bildungssenator hat für Aufbruchstimmung gesorgt. Offen ist, was außer prima Klima am Schluss im Netz bleibt. Die strukturellen Probleme im Bildungsbereich sind ungelöst - immer weniger Lehrer unterrichten immer mehr Schüler, und wie angesichts dieser Verhältnisse die fest zugesagte verlässliche Grundschule für alle im nächsten Jahr umgesetzt werden soll, bleibt schleierhaft. Schön spielen erfreut das Zuschauerherz, aber zufrieden nach Hause geht man nur, wenn das Match gewonnen wurde."