Unterschriftenaktion - CDU am Scheideweg

"Bei der morgigen Abstimmung im CDU-Landesvorstand über die Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft wird sich zeigen, ob die Bremer Christdemokraten auf Konfrontation oder Integration setzen. Im Interesse einer sachlichen Auseinandersetzung kann man nur hoffen, daß die Christdemokraten dem Beispiel der Oldenburger Parteifreunde folgen und auf die polarisierende Aktion verzichten", erklären die grünen Bürgerschaftsabgeordneten Martin Thomas und Dr. Arendt Hindriksen. Der christdemokratische Eiertanz, für Integration, aber gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sein zu wollen, sei unglaubwürdig. "Man kann nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen."

Martin Thomas, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, kritisiert besonders das Verhalten des Innensenators in der aktuellen Auseinandersetzung: "Senator Borttscheller malt ständig neue Horrorszenarien als Folgen der doppelten Staatsbürgerschaft an die Wand. Er instrumentalisiert bewußt diffuse Ängste. Als Innensenator wäre es seine Aufgabe, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das die vielfältigen Anstrengungen zur Integration ausländischer Mitbürger positiv begleitet. Das Gegenteil ist der Fall. Von Polizeibeamten wird erwartet, daß sie bei ihren Einsätzen deeskalierend auftreten, ihr oberster Dienstherr setzt auf Polarisierung."

Dr. Arendt Hindriksen fragt sich nach dem denkwürdigen Auftritt Bürgermeister Scherfs in der Fatih Moschee vor einer Woche, wie weit er sein Engagement als bester Wahlkampfhelfer für den Koalitionspartner noch treiben will: "Das könnte nur noch dadurch überboten werden, daß der Bürgermeister auf dem CDU-Neujahrsempfang Unterschriften sammelt."