Subventionsverbot für Grohner Privatuni ins Hochschulgesetz

"Der wirtschaftliche Bestand der Privatuni in Grohn muß dauerhaft ohne staatliche Zuschüsse gesichert sein. Die Grünen wollen einen entsprechenden Passus ins neue Bremische Hochschulgesetz aufnehmen", kündigt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn an. Der wissenschaftspolitische Sprecher der grünen Fraktion will die Anerkennung der neuen Universität als staatliche Hochschule von einem entsprechenden Subventionsverbot abhängig machen. Für die 1. Lesung des neuen Bremischen Hochschulgesetzes im März in der Bürgerschaft werden die Grünen einen entsprechenden Antrag einbringen.

Die Grünen haben ihre Zustimmung zum Grohner Hochschulprojekt immer davon abhängig gemacht, daß es nur eine staatliche Anschubfinanzierung geben dürfe. Hermann Kuhn betont: "Damit eng verbunden ist auch die Akzeptanz der Privatuni innerhalb der bestehenden Hochschulstrukturen. Der Senat darf keine Schlupflöcher offen lassen, die finanzielle Hilfen nach der Startphase ermöglichen."