Senatoren sollen selbst im Bundesrat Flagge zeigen
Senatoren sollen selbst im Bundesrat Flagge zeigen
Als "falsches Signal" bezeichnet der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn die Entscheidung des Senats, sich künftig im Bundesrat auch vom Bundesbevöllmächtigten Bettermann vertreten zu lassen. "Die Zukunft Bremens als selbständiges Bundesland ist kein Selbstläufer. Die Debatte über Sinn und Zweck kleiner, finanzschwacher Bundesländer ist aus der aktuellen Debatte verschwunden, wird mit Sicherheit aber wieder entfacht werden. Um so wichtiger ist es, daß Bremen auf Bundesebene durch seine Regierungsspitze präsent ist. Sich im Bundesrat von einem - wenn auch hochrangigen - Beamten vertreten zu lassen, signalisiert, daß man es nicht für nötig hält, selbst zu erscheinen."