Senat verschläft Wettbewerb - Grüne kritisieren die Nahverkehrspolitik der Koalition

"Der Bremer Senat ist an der Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs nicht besonders interessiert", kritisiert der Fraktionssprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, Dieter Mützelburg, zwei Senatsmitteilungen an die Bürgerschaft. "Der bevorstehende europaweite Wettbewerb im Nahverkehr wird verschlafen", stellt Mützelburg fest. Es sei einfach kurzsichtig darauf zu warten, bis ein auswärtiges Busunternehmen versucht, sich auf dem Klageweg Zutritt zum Bremer Verkehrsmarkt zu verschaffen. In nächster Zeit liefen Konzessionen für interessante städtische Linien und ins Umland aus. Der Senat verweigere der Bürgerschaft darüber Auskunft und versuche so, das Monopol der Bremer Straßenbahn zu schützen.

"Wettbewerb im Nahverkehr ist unausweichlich und außerdem gut", sagen Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Er wird mittelfristig Bremen auch weniger Geld kosten. Mützelburg fordert den Senat auf, nicht länger auf Zeit zu spielen, sondern jetzt dafür zu sorgen, daß sich die BSAG im Wettbewerb gegen private Unternehmen behaupten kann. Zuschüsse zu kürzen sei kurzfristig der falsche Weg. Um die BSAG wettbewerbsfähig zu machen, brauche sie für die nächsten vier Jahre eine solide Finanzbasis. Die wird bei jährlich rund 170 Millionen Zuschuß liegen müssen. Dieses Geld müsse zur Modernisierung des Betriebes, für Zusammenarbeit und zum Zusammenschluß mit anderen Verkehrsunternehmen, für die Verkürzung der Fahrtzeiten und für flexiblere Angebote abends und an Feiertagen eingesetzt werden. Außerdem sollte der teuren und unbeweglichen Bahn AG auch auf ihren Gleisen Konkurrenz gemacht werden. Mit einer wettbewerbsfähigen BSAG könnten die guten Leistungen des Bremer Nahverkehrs weiter verbessert werden und die Arbeitsplätze von mehr als 2.000 Beschäftigten gesichert werden.