Reform in der Abschiebehaft ist nötig und überfällig

Die ehrenamtlichen Rechtsberater des "Vereins der Rechtshilfe im Justizvollzug Im Lande Bremen" stellen wegen Behinderung durch die Behörden ihre Arbeit ein. Aus diesem Anlaß erklärt Helga Trüpel, Fraktionssprecherin der Grünen:

Die Grünen sind generell kritisch zu der Einrichtung der Abschiebehaft. Realistischerweise muß man aber bis auf weiteres mit dem Phänomen Abschiebung und Abschiebehaft leben. Auch die weitreichenden Verbesserungen in der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung werden daran nichts ändern. Es gibt aber konkreten Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeiten in Bremen. Im Herbst wird die Polizei in die neuen Räume in der Vahr umziehen und das muß man zum Anlaß für eine Reform der Abschiebehaft nutzen.
Dazu gehört erstens eine Sozialberatung: Wie in jeder anderen Form von Haft muß auch in der Abschiebehaft für regelmäßige,verläßliche und kompetente Betreuung durch SozialarbeiterInnen oder PsychologInnen gesorgt werden. Dazu gehört zweitens die strukturelle Trennung von Polizeigewahrsam und Abschiebehaft, um die Haftbedingungen der einsitzenden Menschen denen anderer Langzeitinhaftierter anpassen zu können.
Dazu gehört drittens: Die Abschiebehaft in Bremen braucht eine schriftlich fixierte Grundlage, um Bedingungen des Umgangs endlich zu vereinbaren.
Aus Anlaß der aktuellen Kritik der freiwilligen Rechtsberatung fordert die Fraktion von Bündnis9O/Die Grünen, daß die Rechtsberatung ermöglicht wird ,denn es gehört zu einem Rechtsstaat unveräußerlich dazu, daß die Rechtsförmigkeit von Verfahren sichergestellt sein muß.