Rechnungshofbericht über Soziahilfe: Kein Sieger in der Disziplin "Sozialdumping"

Der Bericht des Rechnungshofes zu den einmaligen Beihilfen im Bereich der Sozialhilfe sucht sich für Einsparungen eine Bevölkerungsgruppe aus, bei der bekanntlich besonders viel zu sparen ist: die Armen.

Eine rein auf die Kosten ausgerichtete Sichtweise auf Hilfen für arme Menschen lehnen die GRÜNEN ausdrücklich ab. Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe ist politisch auch in Kenntnis der Höhe in anderen Städten beschlossen worden. Dort ist es in den letzten Jahren zu massiven Absenkungen gekommen, die fachlich kaum zu begründen, dafür aber ausschließlich fiskalisch motiviert sind.

"Wenn Bremen sich jetzt dieser Sichtweise anpaßt, hat Sozialpolitik abgedankt. Eine rein fiskalisch motivierte Sichtweise lehnen DIE GRÜNEN ab", sagt die sozialpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, Karoline Linnert. "Den Wettstreit der Kommunen um den Spitzenplatz beim Sozialdumping hat die Kommune gewonnen, die gar nichts mehr zahlt. Eine absurde Herangehensweise an die Tatsache, daß in unserer reichen Gesellschaft so viele Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, arm sind." Vor einer Absenkung der Bekleidungsbeihilfe und einer Veränderung der Standards bei den anderen einmaligen Beihilfen muß deshalb eine genaue Analyse der Gründe für die hohen Bremer Ausgaben stehen. Ein Vorgehen mit dem Holzhammer werden DIE GRÜNEN nicht mittragen.

Die CDU, die seit Jahren einen Außenermittlungsdienst fordert, kann sich beim Rechnungshof für die Schützenhilfe bedanken. Wir brauchen einen engen Kontakt zwischen Sozialhilfesachbearbeiter und Sozialhilfeempfänger. Nur so kann der Auftrag des Bundessozialhilfegesetzes, dem Hilfebedürftigen dabei zu helfen, ein von Sozialhilfe unabhängiges Leben zu führen, auch umgesetzt werden. Die normalen Sozialhilfesachbearbeiter in den Ämtern für Soziale Dienste sind total überlastet. "Wer eine kritische Bewilligungspraxis fordert, muß zuallererst den Sozialämtern personell die Möglichkeit geben, alle Prüfungen - auch mit Hausbesuchen - gewissenhaft durchzuführen. Ein Außenermittlungsdienst dient der Außendarstellung - Reformen im Sozialamt sind dagegen überfällig", sagt Karoline Linnert.