Pressefreiheit endgültig sichern

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Beschluss des Landgerichts Bremen über die Beschwerde von Bremer Medienunternehmen und Journalisten wegen der im August 1996 durchgeführten Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Von besonderer Bedeutung ist die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechte der Betroffenen bei Durchsuchungen gestärkt hat, indem eine Durchsuchung auch nachträglich überprüft werden kann.

Helga Trüpel, Fraktionsvorstandssprecherin, mahnt deswegen den Präsident des Senats Henning Scherf: "Lösen Sie endlich das von Ihnen in der Bürgerschaftsdebatte vom 28.8.1998 gegebene Versprechen ein, im Bundesrat die Initiative für eine bundesrechtliche Regelung zum besseren Schutz von Informanten der Presse sowie für einen umfassenden Schutz der Pressefreiheit zu ergreifen."