Neue Abschiebehaft - Kein Umzug ohne Nachbesserung

Die noch im Bau befindliche neue Abschiebehaftanstalt im Polizeipräsidium in der Vahr weist nach Ansicht der Grünen erhebliche Mängel auf. Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, fordert deshalb nach einem Besuch vor Ort Verbesserungen, bevor die Zellen genutzt werden: "Für einen Neubau sind die Verhältnisse untragbar. Die Zellen haben keine Fenster, nur Glasbausteine lassen Licht herein. Frische Luft wird es in den vollverkachelten Zellen nur über eine Klimaanlage geben - das Ganze erinnert an Opas Psychiatrie. Hinzu kommen Mehr-Personen-Zellen mit Toiletten ohne Schamwände. Aus gesundheitlichen und humanitären Gründen ist es unzumutbar, dort monatelang Menschen festzuhalten. Auch Abschiebehäftlinge haben einen Anspruch auf menschenwürdige Unterbringung."

Ein echtes Sicherheitsrisikio sieht Güldner im schmalen Zellengang mit gegenüberliegenden Türen: "Den Planern muß die Sicherheit in der Abschiebehaft schnuppe sein. Mit zwei sich überlappenden offenen Türen kann der gesamte Gang blockiert werden. Im Zweifelsfall kann das genutzt werden, um unbeobachtet Mitgefangenen eine Abreibung zu verpassen. Auch unter Brandschutzgesichtspunkten eine hochproblematische Bauweise."

"Kein Umzug ohne Nachbesserung" lautet das Fazit des Grünen. Matthias Güldner fordert den Innensenator auf, das Provisorium in der JVA Oslebshausen erst aufzugeben, wenn die Mängel im Neubau behoben sind. Sollte sich kurzfristig nichts ändern, kündigt er einen entsprechenden Parlamentsantrag an. "Unabhängig davon muß endlich eine gesetzliche Grundlage für den Betrieb der Abschiebehaft erlassen werden. Außerdem erwarte ich, daß das Gesundheitsamt die Unterbringungsstandards prüft."