Ladenschluß neu regeln - nicht nur zur Expo

"Die Ladenschlußregelung muß dringend verändert werden, nicht nur wegen der Expo im kommenden Jahr. Die Regelung per Bundesgesetz wird schon heute durch zahlreiche Ausnahmeregelungen ausgehöhlt. Es wäre besser, wenn generell in den Kommunen vor Ort über die Öffnungszeiten entschieden würde", meint der innenpolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, Matthias Güldner. Dem Vorschlag des Arbeitsressorts, die Öffnungszeiten während der Expo deutlich auszuweiten, steht der Grüne positiv gegenüber. Güldner warnt jedoch davor, bereits am kommenden Dienstag einen Senats-beschluß zu fällen. "Das wäre übers Knie gebrochen und würde die Fronten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nur verhärten. Es wäre sinnvoll, nach einer einvernehmlichen Regelung gemeinsam mit Ladeninhabern, Beschäftigten und Kunden sowie kirchlichen Vertretern zu suchen."

Auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung haben sich die Grünen für eine Änderung des Bundesgesetzes zugunsten kommunaler Regelungen ausgesprochen - wobei Sonn- und Feiertage weiter besonders geschützt werden sollen. Bevor eine entsprechende Initiative ergriffen werden soll, wollen die Grünen unter dem Motto "Wem gehört der Ladenschluß"" am Montag, den 20. September, öffentlich über Pro und Contra einer solchen Regelung diskutieren (19 Uhr, Stadtwaage). Matthias Güldner betont: "Wir halten es für demokratischer, wenn in den Städten Beschäftigte, Geschäftsleute, Kunden und Religionsgemeinschaften gemeinsam aushandeln, wann die Läden geöffnet sein sollen - ähnlich wie in Italien. Nur wenn es zu keiner Einigung kommt, wäre noch der Gesetzgeber gefragt. Ich bin gespannt, was die Betroffenen von unserem Vorschlag halten, der sich eng an die Arbeit von Professor Dr. Ulrich Mückenberger zur ´Lokalen Zeitgestaltung` anlehnt."