Investitionsprogramm nicht zur Heiligen Kuh erklären

"Das von der großen Koalition geplante Investitionsprogramm darf bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Senat keine unantastbare Größe sein", fordert der grüne Fraktionssprecher Helmut Zachau. Der offensiven Investitionspolitik stünden rigide Sparvorgaben in den sogenannten weichen Politikfeldern gegenüber. "Die dramatischen Auswirkungen für das soziale Netz in Bremen hat jetzt das Sozialressort aufgelistet, falls die vom Finanzressort vorgeschlagenen Haushaltseckwerte am 5. Oktober vom Senat so beschlossen werden. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie zwischen Rieseninvestitonen auf der einen und dramatischen Kürzungen auf der anderen Seite abwägt. Die Lebensqualität in Bremen ist eben auch von der Existenz der Begegnungszentren, Frauenhäuser oder der Verbraucherberatung abhängig, nicht nur von protzigen Großprojekten wie dem Rennplatz Vahr und dem Stadionausbau, deren positive Effekte auf Bremens Wirtschaftskraft mehr als nebulös sind."

Offenkundig hat die Philosophie der großen Koalition "Hauptsache investieren, der Rest kommt von allein" Risse bekommen. "Bei der mittelfristigen Finanzplanung will sich der Senat endlich an der Realitität und nicht mehr an den Wunschträumen orientieren. Nach der Wahl wird damit erstmals anerkannt, dass sich die erhofften Investitionseffekte auf Arbeitsplätze und Einwohnerzahlen nicht eingestellt haben. Diese Erkenntnis muss Einfluß auf die künftige Prioritätensetzung haben."