'Initiative Windkraft' - Windei der großen Koalition

Verstärkte Mittelstandsförderung, exzellente Bedingungen für private Investoren - diese erklärten Ziele Bremer Wirtschaftspolitik gelten plötzlich nicht mehr, wenn es um das ungeliebte Kind Windenergie geht. "Wenn ein Wirtschaftssenator private Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe blockiert, habe ich das Gefühl, im falschen Film zu sitzen", kommentiert die grüne Fraktionssprecherin Helga Trüpel die Nachricht, daß bereits eingeplante Standorte für Windkraftanlagen wieder gekippt werden sollen. Die Grünen erwarten vom Wirtschaftssenator, daß er den von Bürgerschaft und Senat längst beschlossenen Ausbau der Windkraftanlagen endlich umsetzt. "Die dafür notwendigen Flächen müssen schleunigst zur Verfügung gestellt werden. Statt für die Investoren den roten Teppich auszurollen, werden die Schotten dicht gemacht. Im Bereich Energiepolitik ist Bremen meilenweit von einer arbeitsplatzschaffenden Mittelstandsförderung entfernt."

Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, fordert CDU-Fraktionschef Eckhoff auf, Druck beim Wirtschaftssenator zu machen: "Herr Eckhoff hat beim Thema Windenergie wiederholt dicke Backen gemacht. Wenn er nicht unglaubwürdig werden will, muß er für die Umsetzung seines eigenen Antrags 'Initiative Windkraft' sorgen - bisher ist es nur ein Windei." Für die grüne Umweltpolitikerin ist es ein Skandal, wie durch staatliche Obstruktionspolitik dem vorhandenen Markt für regenerative Energien immer neue Steine in den Weg gelegt werden. "Mir ist schleierhaft, wie Bremen seine Selbstverpflichtung zur Senkung der CO2-Belastung angesichts dieser Politik der Großen Koalition schaffen will."