Grüne Fraktion auf Stadtteilbesuch in Schwachhausen

Bei ihrem ganztägigen Besuch in Schwachhausen informierte sich die grüne Bürgerschaftsfraktion vor Ort in zahlreichen Gesprächen über Probleme und positive Initiativen im Stadtteil. Den Auftakt machte ein Gespräch mit Ortsamtsleiter Werner Mühl, in dessen Mittelpunkt Verkehrsprobleme, die Schulsituation im Stadtteil und das Thema bürgernahe Verwaltung im Mittelpunkt standen. Weitere Stationen des Stadtteilbesuchs waren die Schule Baumschulenweg, das Krankenhaus St.-Joseph-Stift, das Altenheim "Sparer Dank" , der Sportverein Bremen 1860 und ein Treffen mit der Bürgerinitiative "Keine Stadtautobahn durch Bremen".

Im Gespräch mit dem Ortsamtsleiter wurde deutlich, wie angespannt die personelle Situation im Ortsamt ist. Umso positiver bewerten die Grünen Bemühungen, die Verwaltungsarbeit möglichst kundenorientiert zu organisieren. Ortamtsleiter Mühl berichtete, dass die Öffnungszeiten bei Bedarf flexibel gehandhabt werden. Der grüne Fraktionssprecher Helmut Zachau betonte, dass er sich seit langem für ein dezentrales Netz von Bürgerämtern einsetze: "Die vorhandenen Ortsämter müssen dafür ausgebaut werden. Um ein möglichst breitgefächertes Dienstleistungsangebot in jedem Stadtteil anbieten zu können, müssen mehr Verwaltungsmitarbeiter dezentral eingesetzt und zentrale Einrichtungen wie beispielsweise die Kfz-Meldestelle aufgelöst werden. Zur Zeit verfolgt die große Koalition leider den entgegengesetzten Kurs - die personelle Situation in vielen Ortsämtern hat sich verschlechtert, und es wird überlegt, weitere Mitarbeiter abzuziehen. Mit einem service-orientierten Angebot hat das nichts zu tun."

Einig waren sich die Grünen mit dem Ortsamtsleiter in der Forderung, auf jeden Fall ein Haupt- und Realschulangebot im Stadtteil zu erhalten. Kommentar von Helmut Zachau: "Die Schule Lothringer Straße darf auf keinen Fall geschlossen werden. Sie ist das einzige Schulangebot dieser Art in Schwachhausen." Auf Initiative der Grünen wird über diese Frage in der nächsten Bürgerschaftssitzung eine Debatte stattfinden.

Positiv bewertete Ortsamtsleiter Mühl den Einsatz von sogenannten KOPS, Kontaktbeamten der Polizei, deren Anzahl im Zuge der Sparmaßnahmen voraussichtlich gesenkt werden wird. Kommentar von Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion: "Die KOPS und ihre Präsenz auf der Straße sind wesentlicher Bestandteil der vielzitierten Prävention. Die Grünen wollen deshalb die Polizeiarbeit vor Ort und die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen im Stadtteil stärken."

Beim Besuch des Krankenhauses St.-Joseph-Stift zeigten sich die Grünen beeindruckt von der Kooperation mit anderen Kliniken und niedergelassenen Ärzten. "Solchen medizinischen Netzwerken gehört die Zukunft. Die Grünen setzen sich seit langem für eine bessere Vernetzung von stationären und ambulanten Angeboten im Gesundheitsbereich sowie der Kliniken untereinander ein. Das ist im Interesse der Patienten und dient der Kostensenkung", freute sich die gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Doris Hoch. Beim Rundgang durch das Krankenhaus interessierten sich die Grünen besonders für die Tagesklinik und die Neugeborenenstation. Die seit kurzem laufende Zusammenarbeit zwischen dem St.-Joseph-Stift und dem Kinderkrankenhaus St.-Jürgen-Straße hält Hoch für beispielhaft.

Im Gespräch mit der Klinikleitung wurde deutlich, welche Bedeutung das Krankenhaus als Wirtschaftsfaktor hat: Rund 800 Beschäftigte und 10,4 Millionen Mark Steuern im Jahr 1998 sind Zahlen, die für sich sprechen. Die grüne Fraktionssprecherin Helga Trüpel betont: "Krankenhäuser werden leider von der großen Koalition als interessanter und förderungswürdiger Wirtschaftsfaktor unterschätzt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur oberzentralen Funktion Bremens und gehören zu den wichtigsten Arbeitgebern." Dieser Bedeutung werde die mangelhafte Investitionsförderung des Senats nicht gerecht, kritisiert die Fraktionssprecherin Karoline Linnert, "es ist inakzeptabel, dass seit 20 Jahren entsprechende Investitionsanträge vorliegen und immer wieder vertagt werden. Schon jetzt ist klar, dass die Investitionsmittel im Gesundheitshaushalt für die nächsten zwei Jahre hinten und vorne nicht ausreichen." Sie versprach, sich dafür einzusetzen, dass endlich Mittel für den Bau einer modernen zentralen Aufnahme und Notfallversorgung bereitgestellt werden.

Rundum begeistert ist die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Karin Mathes vom ökologisch vorbildlichen Ansatz der Grundschule am Baumschulenweg. Im Gespräch mit Schulleiterin Julie Kohlrausch über die Aktivitäten der Umwelt-Schule wurde schnell deutlich, warum man zahlreiche Preise eingeheimst hat. Neben schuleigenen Hühnern, Bienen und Kaninchen kümmern sich SchülerInnen und LehrerInnen mit viel Engagement um den Schulgarten und die Vermarktung der eigenen Produkte auf dem Wochenmarkt. "Ein besseres Beispiel für den praktischen Mathematikunterricht kann ich mir nicht vorstellen", freut sich Karin Mathes und betont, dass auch der Öko-Fonds von Bündnis 90/Die Grünen die Begrünung des Schulhofes finanziell unterstützt hat. Karin Mathes kritisiert, dass der Antrag für den Bau einer Regenwassernutzungsanlage seit Monaten im Behördendschungel verschwunden ist und immer wieder nachgefragt werden muss, wann das Projekt in Angriff genommen werden kann. Ärgerlich ist auch der schlechte Zustand der Fenster. Durch den Sanierungsstau an Bremer Schulen wird jede Menge Energie verschwendet. Auch am Baumschulenweg sind die Heizkosten _dank' maroder Fenster unnötig hoch.

Viel Positives erfuhren die Grünen auch beim Besuch des Sportvereins Bremen 1860. Der sportpolitische Sprecher der grünen Fraktion, Matthias Güldner, lobt die vielfältigen, kreativen Angebote: "Die zahlreichen Angebote im Breiten- und Gesundheitssport erfreuen sich großer Beliebtheit." Die Vereinsführung machte im Gespräch deutlich, dass die vom Senat geplante Kürzung der Übungsleiterpauschale um eine Millionen Mark drastische Auswirkungen haben würde. Ganze Abteilungen würden dann bei "Bremen 1860" zusammenbrechen. Kommentar von Matthias Güldner: "Wenn die Übungsleiterpauschale tatsächlich von der großen Koalition wie geplant gekürzt wird, verkommt die zugesagte Förderung des Sports zur Farce. Es wäre falsch, an dieser Stelle zu sparen."

Beim abschließenden Treffen mit der Bürgerinitiative "Keine Stadtautobahn durch Bremen" war man sich einig, dass der vom Senat geplante vierspurige Ausbau der Schwachhauser Heerstraße und die Verbreiterung des Concordia-Tunnels völlig unnötig seien und nur neue Verkehrsprobleme schafften. Dieter Mützelburg, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Fraktion, fordert, die 15 Jahre alten Pläne endlich zu beerdigen: "Es gibt in diesem Bereich keine gravierenden Verkehrsprobleme. Durch den Ausbau würde mehr Transit-Verkehr auf Schwachhausen zukommen, und die Lärm- und Abgasbelastungen für die Anwohner steigen. Die Grünen setzen sich dafür ein, die Schwachhauser Heerstraße aus dem Lkw-Führungsnetz herauszunehmen und den Lkw-Durchgangsverkehr auf den Autobahnring zu verweisen."