Grüne begrüßen Fünf-Länder-Gutachten

Durch das heute vorgestellte Fünf-Länder-Gutachten zum Länderfinanzausgleich sieht sich der grüne Fraktionssprecher Dieter Mützelburg in seiner Ansicht bestätigt, daß die Klage Bayerns und Baden-Württembergs vor dem Bundesverfassungsgericht wenig erfolgversprechend ist. "Die Klage der Südländer ist ein weiteres unrühmliches Kapitel zum Thema Wahlkampfpopulismus und wird sich hoffentlich schnell durch ein Urteil der Karlsruher Richter erledigt haben. Weit größere Bedeutung für die Zukunft unseres Bundeslandes wird das Arbeitsergebnis der vereinbarten Bund-Länder-Kommission über eine gerechtere Steuer- und Aufgabenverteilung haben. Nur wenn dabei am Ende ein gerechteres System herauskommt, das auch die besonderen Belastungen von Stadtstaaten mehr als bisher berücksichtigt, ist Bremen aus eigener Kraft überlebensfähig."