Dubiose Finanzierung der Galopprennbahn

Morgen soll die Wirtschaftsdeputation 22,7 Millionen Mark für den Aus- und Umbau der Galopprennbahn bewilligen. Die Grünen bleiben bei ihrer generellen Kritik an dem Projekt. "Der millionenschwere Um- und Neubau der Galopprennbahn passt nicht in die politische Landschaft. Wir haben deshalb von Anfang an eine mehrheitlich von privaten Investoren getragene Lösung gefordert", erklärt die grüne Fraktionssprecherin Helga Trüpel. Sie wird deshalb gegen die Vorlage stimmen: "Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis zueinander. Bremen kann sich dies Millionenprojekt nicht leisten."

Noch aus einem weiteren Grund werden die Grünen das Galopprennbahn-Projekt ablehnen: Weil im Haushalt des Wirtschaftsressorts kein Geld für die Rennbahn aufzutreiben ist, will Senator Hattig den Kapitaldienstfonds nutzen. Eine Art der Vorfinanzierung, die in der entsprechenden Vorlage für den Haushaltsausschuss als regelwidrig bezeichnet wird. Kommentar von Helga Trüpel: "Kaum ist das Regelwerk zur Kapitaldienstfinanzierung aufgestellt worden, soll es schon gebrochen werden. Die Finanzierung der Galopprennbahn liegt dem Wirtschaftsressort halt am Herzen, da spielt es dann keine Rolle mehr, ob die Finanzierung seriös ist oder nicht. Bei seinem windigen Finanzierungsvorschlag sind dem Wirtschaftssenator die Pferde durchgegangen."