Drei-Länder-Bündnis positives Signal für BVG-Verhandlung

Als "positives Signal" bewertet der grüne Fraktionssprecher Dieter Mützelburg die gemeinsame Stellungnahme der Länder Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Sachen Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht. "Es stärkt die Bremer Position, wenn auch ein Geberland wie Schleswig-Holstein sich von der Klage Bayerns, Hessens und Baden-Württembergs distanziert." Die Grünen haben die Klage von Anfang an als wenig erfolgversprechendes Wahlkampfgetöse eingestuft. Dieter Mützelburg betont: "Ich gehe davon aus, daß die Klage scheitern wird. Für die Zukunft des Bundeslandes Bremens kommt es darauf an, daß die Bund-Länder-Kommission sich auf eine gerechtere Verteilung des Steueraufkommens einigt. Nur wenn die besondere Situation der Stadtstaaten mehr als bisher berücksichtigt wird, ist Bremen aus eigener Kraft überlebensfähig."

In Sachen Länderfinanzausgleich hat Finanzsenator Perschau in seiner eigenen Partei offenkundig noch erhebliche Überzeugungsarbeit zu Leisten. "Die Äußerungen von CDU-Chef Schäuble auf dem Erfurter Parteitag sind eine Kampfansage an Bremens Selbständigkeit. Schäuble hat sich eindeutig auf die Seite Bayerns und Baden-Württembergs und gegen Bremer Interessen gestellt."