Doppeltes Staatsbürgerschaftsrecht als Beitrag zur Integration - Zurück zur sachlichen Diskussion

"Die gegenwärtige Diskussion zum doppelten Staatsbürgerschaftsrecht ist von populistischem Geschwafel geprägt und wird instrumentalisiert. Es geht den Hardlinern in der CSU/CDU und in Bremen weniger um das Staatsbürgerschaftsrecht als um die bevorstehenden Landtagswahlen. Die wesentlichen und notwendigen Veränderungen und die inhaltliche Auseinandersetzung kommen dabei zu kurz", kommentiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete und migrationspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Bremen, Dr. Arendt Hindriksen.

"Die Gewährung der doppelten Staatsbürgerschaft von über 2 Millionen AusländerInnenn in Deutschland hat nicht zu Loyalitätskonflikten geführt. In vielen Fällen ist sie sogar zwingend notwendig, weil es Staaten gibt, die unbequeme Menschen nicht ausbürgern, um ihre exilpolitischen Aktivitäten zu verhindern.

Für die große Zahl an AusländerInnen der ersten und zweiten Generation wird die doppelte Staatsbürgerschaft eine wichtige rechtliche und emotionale Brücke sein. Allerdings nimmt die Bedeutung dieser Brückenfunktion von Generation zu Generation ab. Irgendwann wird die doppelte Staatsbürgerschaft als Brücke für viele dann völlig verzichtbar. Deswegen wird sie letzlich nur eine Übergangslösung zur Integration sein.

Die verheerende Wirkung der gegenwärtigen Diskussion ist bislang kaum abzuschätzen. Der Anteil der Brandstifter unter den Biedermeiern wird und ist auch in Bremen sprunghaft angestiegen. "Ich fordere die Bremer CDU auf, von dieser würdelosen Diskussion und der damit verbundenen Verunglimpfung unserer ausländischen Mitmenschen Abstand zu nehmen und zur sachlichen Auseinandersetzung zurückzukehren", kommentiert abschließend Dr. Arendt Hindriksen.