BVG-Urteil beschert Bremen schwierige Verhandlungen

"Keinen Grund zum Jubeln" sieht der grüne Fraktionssprecher Helmut Zachau in dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zum Länderfinanzausgleich. "Durch die eingeforderte Neuregelung des Länderfinanzausgleichs bis zum Jahr 2005 kommen harte Verhandlungen auf das Land Bremen zu - eine bedrohliche Situation für alle Stadtstaaten. Es muss gelingen, durch eine gerechtere Verteilung der Steuer- und Sozialhilfelasten die Lebensfähigkeit von Stadtstaaten zu gewährleisten. Stadtstaaten sind wirtschaftlich leistungsfähige Gebilde. Die ungünstige Lohn- und Einkommensteuerverteilung nach dem Wohnsitzprinzip machen das Land Bremen künstlich arm. Die Grünen wollen keine Begünstigung von Stadtstaaten, sondern einen fairen Ausgleich für die besonderen Belastungen und einen angemessenen Anteil an dem in Bremen erbrachten Steueraufkommen. Diese notwendige Einnahmeumverteilung ist kein Selbstläufer, aber unverzichtbar."

Helmut Zachau fordert den Finanzsenator auf, bei den anstehenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern die Beteiligung des Parlaments zu gewährleisten. "Mit dem Ausgang dieser Verhandlungen steht und fällt die Selbständigkeit Bremens als Bundesland. Die Bürgerschaft und alle in ihr vertretenen Fraktionen müssen daran beteiligt werden."