Beiräteförderung nach Schulte-Art

Als "unglaubwürdig" bezeichnet die grüne Fraktionssprecherin Karoline Linnert die von Innensenator Schulte angekündigte Stärkung der Beiräte. "Die Beiräte vor Ort müssen sich veralbert fühlen, wenn der Innensenator gleichzeitig die sogenannten Globalmittel für Beiräte von 2,2 Millionen Mark auf 1,5 Millionen Mark kürzen will. Die Sparquote von rund 30 Prozent ist damit einsame Spitze. Das Ressort hat hier einen Schwerpunkt gesetzt, allerdings im negativen Sinne. Die Grünen lehnen die Mittelkürzungen für die Beiräte ab."

Karoline Linnert erinnert an die Haushaltsberatungen vom letzten Jahr, als von der Bürgerschaft im letzten Moment die Beirätemittel um 500.000 Mark aufgestockt wurden. "Die Große Koalition hatte damals eingesehen, dass die Beiräte ohne entsprechende finanzielle Ausstattung ihre Aufgaben nicht erfüllen können. Ich gehe davon aus, dass diese Einsicht auch außerhalb von Wahlkampfzeiten Bestand hat."

Die Grünen fordern den Innensenator auf, die zum Ende des Jahres freiwerdenden Ortamtsleiterstellen sofort wieder zu besetzen. "Die betroffenen Ortsämter West und Horn/Lehe sind keine Mini-Ämter, die einer Strukturreform möglicherweise zum Opfer fallen könnten. Wie auch immer die geplante Reform aussehen wird, für die neuen Ortsamtsleiter wird genügend Arbeit vorhanden sein - einer Stellenausschreibung steht damit nichts im Wege."