Behörde im Dornröschenschlaf?

Die am 1. Januar und 1. April in Kraft getretenen Neuregelungen zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und zu der Scheinselbständigkeit haben die Bremer Verwaltung kalt erwischt. Anscheinend hat die Senatskommission für das Personalwesen schlichtweg geschlafen.

Die neuen Regelungen bedeuten oft Mehrausgaben für die Honorarkräfte in den Jugendfreizeitheimen, den Kindertagesstätten und Hortangeboten und/oder Festeinstellungen. Deswegen werden derzeit keine neuen Verträge gemacht, und auslaufende werden nicht verlängert. "Dies ist ein Unding", empört sich Anja Stahmann, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, "denn die Leidtragenden sind nicht nur die Honorarkräfte und deren Kollegen, sondern auch diejenigen, denen diese Arbeit zu Gute kommt." Insgesamt ist das eine stattliche Anzahl von Kindern und Jugendlichen in Bremen. Dringendster Handlungsbedarf besteht bei der Betreuung von Schulkindern. Außerdem sind die pädagogischen Angebote in den Jugendfreizeitheimen drastisch eingeschränkt. Da die Personaldecke in diesen Einrichtungen ohnehin sehr dünn ist, konnten viele ihre Angebote nur noch durch Honorarkräfte aufrecht erhalten.

Anja Stahmann befürchtet, dass all diese Angebote auf der Strecke bleiben. "Politisch ist das allerdings nicht entschieden worden, weder im Jugendhilfeausschuss noch in der Fachdeputation", kritisiert Anja Stahmann. Sie fordert die Jugendsenatorin Hilde Adolf auf, sich umgehend dafür einzusetzen, dass die bestehenden Angebote abgesichert werden. Die grüne Jugendpolitikerin hat zur Aufklärung des Sachverhaltes und zum zukünftigen Umgang mit den neuen Regelungen eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet.