Ausländerbeirat soll sich selbst auflösen

"Der am Sonntag in Bremerhaven gewählte Rat ausländischer Mitbürger (Ram) sollte sich bei seiner Sitzung selbst auflösen", schlägt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner vor. Dem neuen Gremium fehle angesichts der desaströsen Wahlbeteiligung von 2,5 Prozent die demokratische Legitimation. "Das Ergebnis liegt weit unterhalb der Schmerzgrenze. Von über 8.000 Wahlberechtigten beteiligten sich lediglich 206 Frauen und Männer an der Wahl. Angesichts fehlender Kandidaten wurden alle Bewerber gewählt, einem Ratsmitglied genügten 23 Stimmen. Ein absurdes Spektakel." Der ausländerpolitische Sprecher der grünen Fraktion hält es für sinnvoller, die Integration durch praktische Projekte vor allem im Kinder- und Jugendbereich voranzutreiben. "Mit einer Alibi-Veranstaltung wie der Ram-Wahl ist nichts gewonnen. Wir haben auch ohne den neuen Ausländerbeirat schon zuviel Scheinveranstaltungen im Ausländerbereich in Bremen und Bremerhaven."

Matthias Güldner glaubt, daß durch die Selbstauflösung aus dem Desaster noch das Beste gemacht werden könne. Er hofft: "Wenn die Gewählten diese Größe aufbringen, kann die weitere Integrationsarbeit in Bremerhaven wenigstens etwas Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen."

Der Politiker kritisiert die dilettantische Vorbereitung der Ram-Wahl durch den Bremerhavener Magistrat. "Durch das umständliche Einschreibeverfahren in ein Wählerverzeichnis während der Sommerferien wurde dem Ganzen die Krone aufgesetzt. Aber auch durch eine bessere Vorbereitung wäre vermutlich keine akzeptable Wahlbeteiligung erreicht worden. Zu Recht stehen viele Ausländer beratenden Gremien ohne konkrete Kompetenzen wie dem Ram skeptisch gegenüber."