ARD-Finanzausgleich - wenn der Brandstifter Alarm ruft

"Die Kritik des CDU-Landesvorsitzenden Neumann an der Halbierung des ARD-Finanzausgleichs für Radio Bremen ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Seit Jahren fordert Herr Neumann, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf einen Kernbereich zu beschränken. Die Anzahl der vier Hörfunkwellen wird bei jeder Gelegenheit von der CDU zur Disposition gestellt. Für diese Forderungen hat die Länder-Rundfunkkommission jetzt die Weichen gestellt. Der Brandstifter schreit Alarm - absurdes Theater mit prominenter politischer Besetzung", kommentiert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Anja Stahmann die Äußerungen des CDU-Landeschefs.

Als skandalös bezeichnet die medienpolitische Sprecherin der grünen Fraktion Neumanns Rechtfertigung der vorzeitigen Ablösung des Radio-Bremen- Direktoriums. "Der damalige Intendant Klostermeier erwies sich als sperrig und mußte weg - egal wie. Der großen Koalition paßte der Kurs des Direktoriums nicht, CDU und SPD wollten den Rechtsanspruch auf einen angemessenen Finanzausgleich eben nicht offensiv verteidigen - notfalls vor Gericht. Der unverschämte Eingriff in die Rundfunkfreiheit ist für die Grünen durch nichts zu rechtfertigen. Mit seinen Äußerungen bestätigt Herr Neumann jetzt, dass die große Koalition bewußt aktive Personalpolitik betrieben hat."