Parlamentsverkleinerung noch vor der Wahl

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat erneut in der Bürgerschaft beantragt, die Bürgerschaft (Landtag) auf 75 Mitglieder mit Wirkung ab der übernächsten Legislaturperiode zu verkleinern. Grüne und AFB hatten sich schon lange für eine Verkelinerung ausgesprochen, nun will auch die SPD dies in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Die CDU hatte im letzten Wahlkampf durch ihr Wahlprogramm versprochen, sich für eine Verkleinerung des Parlamentes einzusetzen, dieses Versprechen aber nicht eingehalten. Dieter Mützelburg, Fraktionssprecher der Grünen: "Nach den Programmerklärungen der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien gibt es für die Verkleinerung des Parlamentes eine eindeutige Mehrheit, so daß die Sache entschieden werden kann. Dann bräuchte auch das für dieses Ziel eingeleitete Volksbegehren nicht durchgeführt zu werden und das Parlament könnte sich dadurch auszeichnen, daß es in eigener Sache eine Effektivierung und Einsparung beschließt."