Bildungshaushalt aufstocken - nicht nur im Wahljahr

Volle Unterstützung bei einer Nachbesserung des Bildungsetats sichern die Grünen der SPD-Fraktion zu. Der grüne Fraktionssprecher Dieter Mützelburg sieht in dem Vorstoß von SPD-Fraktionschef Weber die Chance, den Bremer Schulalltag spürbar zu verbessern. Er hofft, daß bei der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch deutlich mehr Geld für die Schulen als bisher geplant bereitgestellt wird: "Alle wissen, daß der Bildungshaushalt chronisch unterfinanziert ist. Der Bildungseckwert muß dauerhaft erhöht werden. Ein einmaliger Kraftakt vor den Bürgerschaftswahlen reicht nicht, um die Probleme zu lösen. Wenn die ursprünglich für 1999 eingeplanten Mittel jetzt um 30 Millionen Mark aufgestockt würden, wäre das ein erster Schritt, um den Sanierungsstau an Bremens Schulen spürbar abzubauen. Die bisher dafür vorgesehenen fünf Millionen Mark sind angesichts des katastrophalen Zustands vieler Schulen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bleibt zu hoffen, daß sich die CDU-Fraktion nicht länger gegen einen erhöhten Bildungshaushalt sperrt. Die endlosen, schon ritualisierten Quälnummern gegenüber dem Bildungsressort treffen letztlich die Kinder."

Dieter Mützelburg erinnert daran, daß die Grünen im Rahmen der Haushaltsberatungen zwölf Millionen Mark für das Projekt "Verläßliche Grundschule" eingefordert haben. "Trotz der anderslautenden Versprechen fällt ständig Unterricht aus. Um Betreuungsangebote für Grundschüler zwischen 7 und 13 Uhr garantieren zu können, müssen die dafür vorgesehenen Mittel deutlich angehoben werden."