Syrien – Türkei – Griechenland: Europäische Union ist in der Pflicht endlich zu intervenieren und Schutz zu koordinieren

An der EU-Außengrenze eskaliert die Situation für Geflüchtete erneut, Kriegsflüchtlinge sind auf der Suche nach Schutz in Europa und treffen auf geschlossene europäische Grenzen. Die Hauptursache für die dramatische Situation ist nach fast 10 Jahren noch immer der Krig in Syrien und jetzt vor allem die brutale Situation in der Region rund um Idlib.

Idlib, das letzte große Rebellengebiet in Syrien, ist inzwischen zum Spielball zwischen der Türkei, Russland und der syrischen Regierung geworden. Rund um Idlib sollte eigentlich eine Deeskalationszone eingerichtet werden und eine Waffenruhe gelten. In den vergangenen Wochen jedoch waren Truppen der syrischen Regierung mit russischer Unterstützung weiter vorgerückt. Die Folge: Bombardierungen von Zivilisten, von fast einer Million Menschen, die nachts draußen in der Kälte ausharren müssen, die keine Möglichkeit haben, irgendwohin zu können oder Schutz zu finden. 

Die Europäische Union ist jetzt gefordert alle Kanäle zu nutzen und notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die Bombardierung der Region Idlib sofort zu stoppen. Es müssen unverzüglich Korridore eingerichtet werden, sodass humanitäre Hilfe geleistet werden kann und nicht täglich weiter Menschen und Kinder dort sterben und erfrieren. Syrien und Russland müssen die Bombardierung und Angriffe auf Zivilist*innen sofort einstellen und die Türkei die Unterstützung der islamistischen Dschihadisten beenden.

Nach fast zehn Jahren des weitgehend ungestörten Terrors und Krieges gegen die eigene Bevölkerung müssen Syriens Machthaber Assad und seine Schutzmacht Russland zur Beendigung der Kriegshandlungen sowie die Türkei zur Aufgabe der Unterstützung der Islamistischen Dschihadisten gezwungen werden. Das bedeutet vor allen Dingen auch, dass die EU endlich individuelle Sanktionenverhängen muss, wenn dieser andauernde Bruch des Völkerrechts durch Russland und Syrien weiter in der Region rund um Idlib andauert. 

Um die aktuelle Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze zu beenden, reicht es nicht, als Europäische Gemeinschaft weitere Grenzschützer zu entsenden. Jetzt ist das ganze Verhandlungsinstrumentarium der Europäischen Union gefragt, um zunächst die Region um Idlib zu befrieden. Zusätzlich muss Präsident Erdoğan unmissverständlich klar gemacht werden, dass Menschen keine Erpressungsmasse sind. Er muss aufhören, Menschen, die alles verloren haben, mit falschen Versprechungen an die griechische Grenze zu locken. 

Das brutale Vorgehen an der türkisch-griechischen Grenze gegenüber den Geflüchteten und berichterstattenden Journalist*innen muss gestoppt und das Aussetzen des Rechts auf Asyl durch die griechische Regierung zurückgenommen werden. Stattdessen braucht es sofortige humanitäre Hilfsmaßnahmen durch die EU-Mitgliedstaaten. Hierzu gehört (1) die Aufnahme eines Kontingents von Geflüchteten aus Griechenland und den ägäischen Inseln in Deutschland sowie die grundsätzliche Erhöhung der deutschen Kontingente im Rahmen des EU-Resettlement, (2) die zügige Umsetzung der Familienzusammenführung durch das Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF), (3) die intensive Kooperation der Bundesregierung mit anderen EU-Ländern, um Griechenland dabei zu unterstützen, Geflüchtete an der EU-Außengrenze schnellstmöglich zu registrieren und Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu ermöglichen und (4) die sofortige Überführung der Geflüchteten von den griechischen Inseln auf das griechische Festland.

Bremen, den 27. März 2020