Positionspapier der Sprecher*innen für Häfen und Schifffahrt der grünen Landtagsfraktionen in Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Nationalen Maritimen Konferenz

Die Nationale Maritime Konferenz in Bremen findet zu einem für die deutschen Seehäfen entscheidenden Zeitpunkt statt. Ihre Entwicklung ist die unverzichtbare Voraussetzung zur Erreichung der energie- und außenwirtschaftlichen Ziele des Bundes.
Unsere Häfen mit ihrer Bedeutung für ganz Europa übernehmen neben ihrer traditionellen Funktion als Handelsknoten künftig verstärkt Aufgaben im Bereich Klimaschutz und Energieversorgung. Das ökonomische Netzwerk der Häfen verändert sich, d.h. die organisatorische Komplexität wächst und die Wertschöpfungsketten differenzieren sich. Hinzukommen Aufgaben bei der Ökologisierung der Schifffahrt sowie der Digitalisierung und Automatisierung der Hafensysteme. All das verlangt nach leistungsfähigen spezialisierten Infrastrukturen.
In der Konsequenz steigen die öffentlichen Investitionsbedarfe enorm. Hinsichtlich des traditionellen Segments des Güterverkehrs kommen altersbedingte Sanierungsbedarfe und wettbewerbsgetriebene Modernisierungsbedarfe zusammen. Allein das stellt die Haushalte der zuständigen Bundesländer vor enorme Herausforderungen. Hinsichtlich der neuen Rolle als „Energiehäfen“ kommen millionenschwere Projekte im Infrastrukturaufbau hinzu.
Es ist daher unerlässlich, dass die Hafenstandorte für ihre Entwicklung einen konzeptionell weitreichenden, finanziell untermauerten und politisch verlässlichen Rahmen erhalten. Die Nationale Hafenstrategie und der Hafenlastenausgleich sind dafür die entscheidenden Instrumente.
Das Engagement des federführenden Bundesverkehrsministeriums ist dabei von ausschlaggebender Bedeutung. Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene hat die richtige Richtung vorgezeichnet: Er verspricht „eine Nationale Hafenstrategie (…) und die enge Zusammenarbeit unserer Häfen“ und bekennt sich zur „gemeinsamen Verantwortung für die notwendigen Hafeninfrastrukturen“. Das BMVD muss daher zielstrebig, transparent und der Dringlichkeit der Aufgabe entsprechend die Verhandlungen zur Nationalen Hafenstrategie und zum Hafenlastenausgleich zu einem tragfähigen Ergebnis führen. Denn insbesondere für den Aufbau von Wasserstoffimportstrukturen und den Aufbau von neuen Kapazitäten zur Erreichung der Offshore-Ausbau-Ziele benötigen sowohl die norddeutschen Bundesländer als auch die privaten Stakeholder*innen klare und sichere Rahmenbedingungen.
Die diesjährige Nationale Maritime Konferenz ist der geeignete Ort, um im Beisein der Stakeholder*innen die neuen Grundlagen für die deutsche Hafenentwicklung zu legen. Dazu gehört aus unserer Sicht, dass der Bund sein verstärktes finanzielles Commitment im Rahmen des Hafenlastenausgleichs verbindlich erklärt, um ein starkes Signal an die privatwirtschaftlichen Akteur*innen zu senden. Eine gemeinsame Investitionsoffensive von Bund und Ländern für die Zukunft der Häfen kann entscheidend dazu beitragen, nachhaltigen Wohlstand und Versorgungssicherheit für die deutsche Volkswirtschaft in einer turbulenten Welt zu sichern.

Die Sprecher*innen für Häfen und Schifffahrt Dr. Emanuel Herold, Dr. Miriam Putz, Sina Beckmann und Nelly Waldeck der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen