Positionierung zur 4. Corona-Welle

Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion sind nun zwei Bereiche entscheidend:

Back to #staysafe!

Die vierte Welle ist auch in Bremen angekommen. Die geltende Warnstufe 0 signalisiert der Bevölkerung ein völlig falsches Bild vom Infektionsgeschehen und insbesondere von der schon jetzt kritischen Lage in den Bremer Krankenhäusern. Nun gilt es, schnell zu reagieren, die steigenden Inzidenzen zu bremsen und damit eine noch höhere Belastung der Krankenhäuser zu verhindern.

Die AHAL-Regeln müssen wieder zurück in unser aller Bewusstsein. Hier braucht es eine stärkere Erinnerung und Sensibilisierung. Wir appellieren an die Bevölkerung, überall dort eine Maske zu tragen, wo Infektionen dadurch verhindert werden können.

Entsprechend dem Beschluss der MPK wird 2G ab Warnstufe 1 zum Regelstandard für alle Indoor-Freizeitaktivitäten. 2G+ wollen wir als weitere Eskalationsstufe in den Warnstufen 2 und 3 fest implementieren.

Wir warnen eindringlich davor, die Schutzmaßnahmen allein an der Hospitalisierungsrate auszurichten. Sie hat im Vergleich zu den Infektionszahlen einen großen Zeitverzug. Manche Hospitalisierungen werden so spät gemeldet, dass sie gar nicht in die 7-Tage-Inzidenz einfließen. Der hohe Anteil niedersächsischer Patient*innen in bremischen Kliniken bleibt unberücksichtigt. Zudem gibt es bundesweit ein Wirrwarr an unterschiedlichen Berechnungsmethoden. Aus guten Gründen sehen das Infektionsschutzgesetz und die Bremer Coronaverordnung daher vor, dass bei der Festlegung der Warnstufe auch die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und die Anzahl der Neuinfektionen berücksichtigt werden sollen. Seit einer Woche ist in Bremen ein exponentieller Anstieg der Neuinfektionen festzustellen. Gleichzeitig ist die Quote freier Intensivbetten pro Klinik in Bremen aktuell niedriger als in allen anderen Bundesländern. Unter diesen Umständen ist der Senat aufgefordert, bei der Festlegung der Warnstufe derzeit mindestens eine Stufe höher zu gehen als es die Hospitalisierungsinzidenz vorgibt. Außerdem muss die Gesundheitssenatorin sicherstellen, dass nicht dringliche Operationen in allen Bremer Kliniken unterbleiben, bis sich die Situation auf den Intensivstationen entspannt hat.

Wir erwarten vom Senat eine engmaschigere Kontrolle der Corona-Auflagen sowohl am Arbeitsplatz als auch im ÖPNV und bei Freizeiteinrichtungen wie Gaststätten oder Kinos. Hinzu kommt eine Rückkehr zur vormaligen engen Kontrolle der Einhaltung der Quarantäneregeln. Wir appellieren an alle Betreiber und Verantwortlichen, ihre Einlasskontrollen mit größtmöglicher Sorgfalt zu betreiben. Der Einsatz der CorvPassCheck-App kann helfen, gefälschte Impfnachweise zu entdecken und sollte daher verpflichtend eingesetzt werden. Betrieben und Einrichtungen, die durch nachlässige Kontrollen die Gesundheit der Menschen gefährden, müssen abschreckende Bußgelder drohen.

Auch in den Schulen spiegelt sich das Infektionsgeschehen wieder.  In allen Jahrgangsstufen sollte die Teststrategie intensiviert werden, so dass jedes Kind mindestens dreimal in der Woche getestet wird. Im KiTa-Bereich werden die Lolli-Tests als Pool-PCR-Tests ab sofort wieder flächendeckend eingeführt. Darüber hinaus sehen wir den Senat in der Pflicht, bereits heute alle Vorbereitungen zu treffen, um nach der erwarteten Freigabe von Impfungen für Kinder zwischen fünf und elf Jahren schnellstmöglich allen Kindern und deren Eltern ein Angebot zu unterbreiten. Dabei ist zu prüfen, ob beispielsweise durch gemeinsame Informationen für alle Eltern zur selben Zeit in Form eines digitalen Elternabends Prozesse zu beschleunigt werden können.

Bremen hat sich durch ein starkes Bündnis aus Verwaltung, Hilfsorganisationen und der Privatwirtschaft an die Spitze aller Länder im Bereich der Impfung „gearbeitet“. Mit der geplanten Öffnung eines neuen Impfzentrums am Brill hat der Senat richtig reagiert. Die Kapazitäten müssen nun rasch hochgefahren werden, damit sich alle Risikogruppen noch in diesem Jahr mit einer dritten Impfung schützen können. Schnellstmöglich sollte allen Bremer*innen ermöglicht werden, sich schon fünf Monate nach der zweiten Impfung ein drittes Mal impfen zu lassen. Trotzdem fordern wir, dass auch Apotheken und bisher nicht beteiligte Ärzt*innen in die Impfstrukturen im Land Bremen eingebunden werden können. Hier sehen wir den Bund in der Pflicht zur Veränderung der entsprechenden Bestimmungen.

Ziel klar definieren und danach handeln!

Diese ad-hoc Maßnahmen werden aber das existierende Problem der Impflücke nicht beheben. Deswegen muss die grundsätzliche Strategie im Bereich der Pandemiebekämpfung verändert werden. Zielsetzung muss eine nahezu vollständige Immunisierung der Bevölkerung sein, denn nur so können wir die Pandemie beenden. Deswegen spricht sich die Grüne Bürgerschaftsfraktion für eine allgemeine Impfpflicht aus. Derzeit verursacht die Verweigerungshaltung einer Minderheit starke Restriktionen für die gesamte Bevölkerung und setzt diese unnötig Gefahren aus. Dies kann auf Dauer nicht mehr akzeptiert werden, auch aus Solidarität mit den Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht mit einer Impfung schützen können.

Bremen, den 22. November 2021